Kritik an SPÖ, BBT-Zulauf in Wegeplan

Innsbruck, München –Verkehrsdebatten an allen Ecken und Enden: Sauer aufgestoßen ist der ÖVP die Kritik von SP-Verkehrssprecher Georg Dornauer, dass die Landesregierung in der Verkehrspolitik dilettantisch agiere. Verkehrssprecher LA Alois Margreiter beschreibt diese Aussagen als „symptomatisch“. Sie seien bezeichnend dafür, wie die Tiroler SPÖ Politik mache: „Seit fast zehn Jahren ist das Verkehrsministerium in der Hand der Sozialdemokraten. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd: Die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd wurde in dieser Zeit aufgehoben, die Lkw-Maut über den Brennerpass gesenkt.“ Mit einem neuen Gesetz solle außerdem die Staffelung der Infrastrukturabgabe nach Euroklassen aufgehoben werden – die Maut für umweltbelastende Lkw würde sich damit gegenüber modernen Fahrzeugen erheblich verringern.

Für Diskussionen sorgt auch die schleppende Umsetzung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel in Oberbayern. Wie jetzt bekannt wurde, ist in dem in der Vorwoche präsentierten 260 Milliarden schweren deutschen Bundesverkehrswegeplan auch die Zulaufstrecke enthalten. Rund 2,5 Mrd. Euro sollen investiert werden, die Planungen für das Vorhaben stocken jedoch seit Monaten. (TT)