Modellregion für Schule in Tirol wackelt

Innsbruck – Reutte, Lienz, Landeck und Imst: Obwohl noch nicht einmal die Eckpfeiler für die Modellregionen einer gemeinsamen Schule bekannt sind, wurde schon scharf dagegen geschossen. AHS-Gewerkschaft und eine Initiative, die sich „Pro Gymnasium“ nennt, tun sich dabei besonders hervor. Ihr Prostet zeigt aber offenbar Wirkung, vor allem in der ÖVP.

Die Rückendeckung für Bildungslandesrätin Beate Palfrader ist enden wollend, deshalb kam es zuletzt im Landtagsklub auch zu einer Aussprache. Und dabei wurde Palfrader dezidiert von einigen Abgeordneten mit „in meinem Bezirk darf es keine Modellregion geben“ konfrontiert. Im ÖVP-Landtagsklub gibt es keine Mehrheit für eine gemeinsame Schule.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es auch, die ÖVP ziehe zwei Jahre vor der Landtagswahl die Notbremse, um ihre Stammklientel nicht mit einem bildungspolitischen Machtkampf zu verunsichern. Andererseits ist die AHS-Gewerkschaft einflussreich, hochrangige Funktionäre machen seit Wochen Stimmung gegen die Bildungslandesrätin.

Gegenüber der TT will Palfrader auf die aktuelle Bildungsdebatte in der Tiroler VP nicht eingehen, vielmehr verweist sie darauf, „dass es einstimmige Beschlüsse im Parteivorstand und im Landtagsklub für die Reform gibt“. Außerdem sei die Modellregion im Koalitionsprogramm mit den Grünen verankert und sie könne sich auch nicht vorstellen, dass die Partei gegen LH Günther Platter auftrete, der die Bildungsreform ja mitverhandelt habe. Im Koalitionspakt ist jedoch von einem Schulversuch in Innsbruck die Rede. Der ist aber aufgrund der 15-Prozent-Regelung bei Schülern und Schultypen nicht möglich.

Palfrader, die am Freitag mit Vertretern von Schulen, Eltern und Schülern ein Gespräch geführt hat, um die Situation zu entspannen, nimmt ihrerseits jedoch Tempo aus der Diskussion. „Noch wissen wir ja nicht einmal, wie die Modellregionen geregelt werden“, appellierte sie an die Schulpartner für mehr Sachlichkeit und Fairness. Sie wolle die Schulgemeinschaft selbstverständlich einbinden, „aber dazu gehören alle, nicht nur die Vertreter der Gymnasien“, fügt sie hinzu. Die Arbeitsgruppen werden jedenfalls planmäßig weitergeführt.

Gleichzeitig hofft die Bildungslandesrätin und Präsidentin des Tiroler Landesschulrats, dass im Parlament bei der gesetzlichen Finalisierung der Bildungsreform endlich etwas weitergehe. SPÖ und ÖVP benötigen für einige Änderungen einen weiteren Partner, um die Verfassungsmehrheit zu erreichen. Das ambitionierte Ziel einer Modellregion ab dem Schuljahr 2017

2018 dürfte aber nicht mehr zu halten sein. Vielmehr droht die angepeilte Reform am innerparteilichen Widerstand auch in der Tiroler ÖVP zu scheitern.

VP-Klubchef Jakob Wolf bestätigt die Skepsis, gleichzeitig weist er auf viele offene Fragen hin: „Es macht überhaupt keinen Sinn, dass es in jedem Bezirk einen Wirbel gibt, obwohl es noch keine bundesgesetzlichen Richtlinien für eine Modellregion gibt.“ Unabhängig davon könnten die Experten weitertagen. Für die meisten VP-Abgeordneten ist eine Modellregion nur in der Landeshauptstadt vorstellbar, „denn dort gibt es die größten Probleme“, wie Wolfs Stellvertreter, Hermann Kuenz, ergänzt. Aber wegen der 15-Prozent-Regelung an Schülern und Schultypen scheidet Innsbruck dafür aus.

VP-Chef LH Platter will an diesem vereinbarten Bildungspakt nicht rütteln, aber: „Insgesamt stehe ich hinter Palfrader.“ Dass noch vor der Landtagswahl 2018 ein Schulversuch installiert wird, ist jedoch kein Thema mehr. (pn)