Präsidentenpartei gewinnt in Kasachstan klar, Kritik von OSZE
Die Regierungspartei „Strahlendes Vaterland“ kam offiziell auf über 80 Prozent der Stimmen. Die OSZE kritisiert eine Bevorteilung der Präsidentenpartei.
Astana - In der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat die Regierungspartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) wie erwartet die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte die Partei des autoritär regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew 82,1 Prozent der Stimmen. Die OSZE kritisierte den Ablauf der Wahl, bei der die Regierungspartei einen klaren Vorteil gehabt habe.
Wie die Wahlkommission des zentralasiatischen Landes am Montag in Astana mitteilte, kam Nur Otan bei der Wahl am Sonntag auf 82,1 Prozent der Stimmen, auch die Kommunistische Volkspartei Kasachstans und die Partei Ak Schol (Leuchtender Pfad) schafften mit je 7,1 Prozent den Einzug in das Maschilis genannte Parlament. Auch sie gelten als präsidententreu. Drei andere Parteien, darunter die oppositionellen Sozialdemokraten, scheiterten an der Siebenprozenthürde. An der Wahl am Sonntag hatten 77,1 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.
Nach Einschätzung der europäischen Beobachter verstieß die Wahl gegen demokratische Maßstäbe. „Die regierende Partei hatte einen klaren Vorteil vor anderen“, sagte Marietta Tidei von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Astana. Das Land in Zentralasien habe zwar Fortschritte bei der Organisation von Wahlen gemacht, erklärten die Beobachter von OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Doch das geltende Recht benachteilige andere Parteien, Medien stünden unter strikter Kontrolle. Beobachter aus anderen Ex-Sowjetrepubliken bescheinigten Kasachstan dagegen, die Wahl sei fair und transparent gewesen.
Die Wahlen seien „massiv manipuliert“ worden, erklärt der Grüne Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl, der für die OSZE als Wahlbeobachter vor Ort war. „Freie und demokratische Wahlen schauen anders aus“, so Köchl am Montag in einer Aussendung. In dem von ihm besuchten Wahllokal in Astana hätten laut seiner persönlichen Zählung 581 Menschen abgestimmt, nicht wie offiziell angegeben 1.012.
Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierte kurz vor den Wahlen, dass die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Kasachstan zunahend eingeschränkt werde.
Nasarbajew (75) führt das rohstoffreiche neuntgrößte Land der Erde seit einem Vierteljahrhundert. Wie der große Nachbar Russland ist Kasachstan von Erdölexporten abhängig und steckt tief in einer Wirtschaftskrise. Die kasachische Währung Tenge hat ihren Wert seit April 2015 etwa halbiert. Otan und andere präsidententreue Parteien hatten auch schon das letzte Parlament (Maschilis) dominiert, das 107 Sitze zählt.
Nasarbajew führte Kasachstan schon als kommunistischer Parteisekretär zu sowjetischen Zeiten. Die um ein Jahr vorgezogene Wahl soll auch seine zu Ende gehende Herrschaft stabilisieren. Der Staatschef schloss am Sonntag eine künftige Umverteilung der Macht von Präsident und Regierung zum Parlament nicht aus. Bisher habe die Maschilis „nur sehr begrenzte Vollmachten“, sagte der kasachische Politologe Marat Baschimow. (APA/dpa)