Rasinger fordert Verbesserungen für Gesellschafterausschlussverfahren

Wien (APA) - Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger fordert Verbesserungen beim Gesellschafterausschlussverfahren (Squeeze-out) bei börsen...

Wien (APA) - Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger fordert Verbesserungen beim Gesellschafterausschlussverfahren (Squeeze-out) bei börsenotierten Unternehmen. Ein solcher Gesellschafterausschluss ist in Österreich möglich, wenn der Mehrheitsaktionär über 90 Prozent der Aktien einer Gesellschaft besitzt. Allerdings stehen Kosten und Nutzen laut Rasinger derzeit in einem extremen Missverhältnis.

Eigentlich handle es sich beim Gesellschafterausschluss um die Enteignung eines Aktionärs, betonte Rasinger, Präsident des Interessenverbandes für Anleger (IVA), am Montag bei einem Pressegespräch in Wien.

In Österreich habe es bisher etwa 30 solcher „Squeeze-out“-Verfahren gegeben. Zum Teil noch laufende Großverfahren betreffen AUA, Bank Austria und Constantia Packaging. Daneben liefen und laufen noch einige kleinere Verfahren wie Bene, ATB, Beko oder Miba. K und BWT wollen sich zudem von der Börse zurückziehen.

„Wir tun uns in Österreich sehr schwer damit“, sagte Rasinger, es habe in letzter Zeit viel Kritik an diesen Verfahren gegeben. Er müsse einfach darauf reagieren, weil er Erfahrungen gesammelt habe. Grund für einen Gesellschafterausschluss oder einen Börsenrückzug (Delisting) sei oft, dass der Hauptaktionär der Meinung sei, die Börse bringe nichts mehr oder es sei zu aufwendig und kompliziert.

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Das Hauptproblem liegt laut Rasinger in der langen Verfahrensdauer. Alleine die Einigung auf einen Gutachter sei schwierig und benötige oft bis zu zwei Jahre. Mit allen möglichen juristischen Mitteln stark verzögert werde auch die Datenanlieferung aus dem Unternehmen. Insgesamt gebe es ein extremes Missverhältnis zwischen den Kosten, die für Gutachter, eine Vielzahl von Beratern und einem gesetzlich vorgeschriebenen gemeinsamen Vertreter entstehen, und dem, um was es eigentlich gehe. Kostenintensive lange Verfahren würden aber nicht im Interesse der Anleger liegen.

Das Grundproblem beim Gesellschafterausschlussverfahren sei die Unternehmensbewertung. Theoretisch gehe es dabei um die abgezinste Zukunft. „Wir wissen aber nicht, wie die Zukunft sein wird“, so Rasinger. Deshalb könne es hier zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Zur Verbesserung der Situation schlägt Rasinger vor, dass es in der Hauptversammlung, wo der Gesellschafterausschluss beschlossen wird, möglich sein sollte, mit einer qualifizierten Mehrheit eine höhere Abfindung zu beschließen. „Der, der was haben will, der was ausschließt, sollte sich an der oberen Kante des Möglichen bewegen“, so Rainger. Dabei gehe es auch um eine „Querulantensperre“, damit sinnvolle Restrukturierungen nicht von Wenigen verhindert werden können. Aktionäre, die erst nach dem Squeeze-out-Angebot einsteigen, sollten keinen Antrag auf Überprüfung stellen können. So sollten Nebeninteressen unterbunden werden.

Die Einstimmigkeit für einen Vergleich beim Überprüfungsverfahren sollte ebenfalls fallen. Damit könnte regulatorisches Drohpotenzial rausgenommen werden. Auch hier sollte eine qualifizierte Mehrheit ausreichen. Kritik gibt es auch für den gemeinsamen Vertreter: Dieser sei oft das größte Hindernis, wenn es um die Kosten gehe. Auch die Infrastruktur des Verfahrens sollte verbessert werden. Statt organisatorisch an der FMA zu hängen, wäre das Verfahren besser bei der Übernahmekommission aufgehoben.

Bei einem Börserückzug sollte zudem darauf geachtet werden, dass die Aktionäre nicht der Willkür ausgesetzt sind. In Österreich sei rein juristisch ein Delisting nicht möglich, weshalb zu willkürlichen Hilfskonstruktionen gegriffen werde, indem etwa eine börsennotierte Gesellschaft mit einer nichtbörsenotierten fusioniert werde. Rasinger spricht sich für faire Bedingungen aus: „Wenn der Streubesitz unter 5 Prozent liegt, sollte ein Delisting ein Thema sein können.“ Der Hauptaktionär müsse die Möglichkeit haben, den Minderheitsaktionären Gelegenheit zu einem fairen Ausstieg zu bieten - und das ohne Überprüfungsverfahren. Parameter könnte etwa der Durchschnittskurs der letzten drei Monate als Untergrenze sein.

Rasinger geht davon aus, dass sich Verbesserungen auch positiv auf den österreichischen Kapitalmarkt auswirken werden, der derzeit „auszufließen“ drohe. Nur wenn Unternehmen zu fairen Bedingungen die Börse wieder verlassen können, werde es auch wieder zu mehr Börsengängen kommen.


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