Gericht lehnt Prozess um Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ab

Vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Klage gegen mehrere Betroffene erhoben. Das Gericht ließ nun ein Verfahren nicht zu – wegen mangelhaften Beweisen.

Teilnehmer der Loveparade 2010 durchbrechen auf dem Loveparade-Gelände in Duisburg am ehemaligen Güterbahnhof nach einer Massenpanik mit Toten Absperrgitter.
© dapd

Duisburg – Das Duisburger Landgericht hat die Eröffnung eines Strafprozesses wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten abgelehnt. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Vorwürfe reichten nicht aus, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen und das Hauptverfahren zu eröffnen, erklärte das Landgericht am Dienstag. Ein Opferanwalt sprach von einer „Bankrotterklärung der Justiz“.

„Die Tragödie lässt niemanden kalt“, sagte der Präsident des Landgerichts, Ulf-Thomas Bender, bei einer Pressekonferenz, bei der er die Entscheidung der Kammer erläuterte. Die Richter müssten dabei aber von äußeren Einflüssen frei entscheiden und seien lediglich an das Gesetz gebunden. „Sie dürfen sich auch nicht von den Emotionen der Betroffenen und den Erwartungen der Öffentlichkeit leiten lassen“, betonte Bender.

Gericht sieht Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung als gering an

„Die Vorwürfe der Anklage können mit den vorlegten Beweisen nicht bewiesen werden, eine Verurteilung der Angeklagten ist deshalb nicht zu erwarten“, teilte das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung mit. Eine Hauptverhandlung dürfe in Deutschland aber nur eröffnet werden, wenn sie mit „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ zu einer Verurteilung führe.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt, die Anklagen wegen der Loveparade-Katastrophe nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. „Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar und rechtsfehlerhaft“, teilte die Anklagebehörde mit.

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Anwalt sieht „Bankrotterklärung der Justiz“

Der Nebenklageanwalt Gerhart Baum, dessen Kanzlei zahlreiche Hinterbliebene des Unglücks vertritt, kritisierte die Entscheidung scharf. „Die Beweislage hätte eine strafrechtliche Klärung dringend erfordert“, teilte der frühere Bundesinnenminister in Düsseldorf mit. Dass die Anklage nach sechsjährigen Ermittlungen nicht zugelassen werden solle, sei eine „Bankrotterklärung der Justiz“. Den Betroffenen fehle dafür jedes Verständnis. Die Nebenklage prüfe nun „sämtliche Rechtsmittel“.

Der Verteidiger eines der angeklagten Mitarbeiter des Veranstalters warb hingegen für Verständnis. Das Gutachten könne die von der Anklage angenommenen Pflichtverletzungen nicht tragfähig belegen. Die Entscheidung belege den Wert einer unabhängigen Justiz. „Mit einem Prozess wäre niemandem geholfen“, erklärte Anwalt Volker Römermann. Die Katastrophe sei für alle Beteiligten eine Tragödie. „Wir brauchen nicht auch noch Angeschuldigte, die Opfer einer aus dem Ruder gelaufenen Staatsanwaltschaft werden.“

Wegen der Tragödie mit 21 Toten und hunderten Verletzten am 24. Juli 2010 bei einem Massengedränge hatte die Staatsanwaltschaft vor gut zwei Jahren Anklage gegen sechs Bedienstete der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter der Loveparade-Veranstalterfirma erhoben. Ihnen werden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Richter sehen Gutachten als mangelhaft an

Die Duisburger Richter verwiesen zur Begründung ihrer Entscheidung vor allem auf die ihren Angaben nach gravierende Unzulänglichkeiten eines Sachverständigengutachtens, auf dem die Anklage der Staatsanwaltschaft ruht. Dieses leide an „schwerwiegenden inhaltlichen und methodischen Mängeln“ und sei „nicht verwertbar“, erklärten sie. Darüber hinaus könnte der Fachmann ihrer Meinung auch als befangen abgelehnt werden, weil er sich bei öffentlichen Vorträgen schon „unsachlich“ über das Unglück äußerte.

Insgesamt wäre für einen Verurteilung entscheidend, dass die den zehn Angeklagten zur Last gelegten Planungs- und Genehmigungsfehler ursächlich für die Tragödie waren. Die Richter bezweifeln aber zusätzlich auch die von den Staatsanwälten dazu aufgestellten Kausalitätserwägungen. Es gebe durchaus noch andere mögliche Unglücksursachen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt hinzugekommen sein könnten, teilten sie weiter mit. (dpa)


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