OECD - Deutschland muss mehr investieren

Berlin (APA/dpa) - Ein höheres Pensionsalter, eine geringere Abgabenlast und mehr Investitionen in Bildung und die Flüchtlingsintegration: A...

Berlin (APA/dpa) - Ein höheres Pensionsalter, eine geringere Abgabenlast und mehr Investitionen in Bildung und die Flüchtlingsintegration: Aus Sicht der OECD steht Deutschland trotz stabiler Konjunktur und solider Staatskassen vor einer Reihe großer Herausforderungen.

Die Industrieländer-Organisation OECD hat Deutschland zu zusätzlichen Investitionen und weiteren Reformen aufgefordert. „Deutschland muss jetzt seine Stärke nutzen, um sich für die Zukunft vorzubereiten, insbesondere durch eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive“, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Wirtschaftsberichts für Deutschland. Trotz einer weiter stabilen Konjunktur und der Überschüsse in den Staatskassen sieht die OECD Reformbedarf in der Pensions-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Der Bevölkerungszuzug und die Integration von Flüchtlingen seien eine Chance, um der rapiden Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken und die Basis für eine breit aufgestellte und produktive Wirtschaft zu legen. Für eine erfolgreiche Integration der Migranten seien Investitionen in Sprachkurse und Weiterbildung erforderlich. Migranten mit Bleibeperspektive müsse zudem rasch Zugang zum Arbeitsmarkt und zu aktiven Arbeitsmarktprogrammen gewährt werden.

Die OECD bescheinigt Deutschland eine „solide wirtschaftliche Verfassung“. Nach einem Plus von 1,3 Prozent heuer dürfte die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr um 1,7 Prozent zulegen. Die Arbeitslosenquote habe den niedrigsten Stand in der EU erreicht. Die Nachfrage der privaten Haushalte sei gestiegen. Zu verdanken sei dies einem kräftigen Arbeitsmarkt und dem 2015 eingeführten Mindestlohn.

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Zuletzt seien aber Wachstum und Unternehmensinvestitionen schwächer ausgefallen als in Hocheinkommensländern außerhalb des Euroraums. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität habe nachgelassen. Deutschland stehe vor einer Reihe wichtiger Herausforderungen, sagte Gurria.

Die OECD plädiert dafür, das Pensionseintrittsalter weiter anzuheben. Bisher steigt es bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. „Ohne weitere Anhebungen des Rentenalters würden Erhöhungen der Lebenserwartung nach 2029 das Haushaltsdefizit vergrößern, die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit erhöhen und das Niveau der Pensionsbezüge im Vergleich zum Durchschnittseinkommen senken“, heißt es. Wie andere Länder sollte Deutschland das Pensionsalter an die Lebenserwartung koppeln.

Auch das Steuersystem müsse reformiert werden: „Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in Deutschland höher als in vielen anderen OECD-Volkswirtschaften.“ Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege würden großenteils aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert, die auf die Erwerbseinkommen erhoben werden. Diese Ausgaben werden laut OECD im Zuge der Bevölkerungsalterung und des technischen Fortschritts in der Gesundheitsversorgung steigen. Die OECD schlägt höhere Steuern auf Immobilien vor sowie den Wegfall von Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen.

Höhere Investitionen seien entscheidend, „um die Produktivität und den Lebensstandard zu steigern“, fordern die OECD-Experten. Angekurbelt werden sollten auch Investitionen in Bildung, in lebenslanges Lernen für Arbeitnehmer und in soziale Dienstleistungen. Verstärkt werden sollten auch öffentliche Investitionen in finanzschwache Kommunen.

Weiterer Reformbedarf bestehe beim Abbau von Barrieren für Frauen, die eine berufliche Karriere anstreben. Es sollte stärker in Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung sowie Ganztagsschulen investiert werden. Auch die Steuerbelastung für Zweitverdiener, die Frauen vielfach von einer Vollzeiterwerbstätigkeit abhalte, sollte gesenkt werden. Ein gesonderter Freibetrag für Zweitverdiener könnte ebenfalls ein Anreiz zu einer höheren Erwerbsbeteiligung sein.

~ WEB http://www.oecd.org/ ~ APA345 2016-04-05/13:36


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