EU macht Berlin bei Pkw-Maut Kompromissvorschlag - „Bild“

Berlin (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge Deutschland konkrete Vorschläge gemacht, wie einheimische Autofahre...

Berlin (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge Deutschland konkrete Vorschläge gemacht, wie einheimische Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut europarechtskonform entlastet werden könnten. Wie „Bild“ (Donnerstagausgabe) im Voraus berichtet, empfiehlt die Kommission, im Gegenzug zur Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.

Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.


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