975.000 Euro Schaden: Italiener wegen Betrugs in Kärnten vor Gericht

Klagenfurt (APA) - Am Landesgericht Klagenfurt hat am Freitag ein Prozess gegen einen italienischen Unternehmer begonnen. Dem 51-Jährigen wi...

Klagenfurt (APA) - Am Landesgericht Klagenfurt hat am Freitag ein Prozess gegen einen italienischen Unternehmer begonnen. Dem 51-Jährigen wird Abgabenbetrug in großem Stil vorgeworfen, der Schaden für die österreichische Finanz beträgt laut Anklage 975.000 Euro. Der Prozess war am Nachmittag noch im Gange, mit einem Urteil wurde für den Abend nicht mehr gerechnet.

Laut Anklage hat der Mann eine Firma in Villach gegründet und mit Elektrogeräten gehandelt, so habe er etwa Bildschirme eingekauft und wieder weiterverkauft. Übrig blieb ein äußerst geringer Gewinn - und eine Umsatzsteuerschuld in Höhe von rund 975.000 Euro. Was dann, im Jahr 2012, passierte, bezeichnete die Staatsanwältin als „Scheingeschäft“: Laut Aussage des Unternehmers habe er 9.000 iPads im Wert von mehr als fünf Millionen Euro eingekauft und wieder weiterverkauft. Davon betrug die Umsatzsteuer fast genau so viel, wie er dem Finanzamt schuldete - rund 975.000 Euro. „Er hat dann die Vorsteuer mit der realen Abgabenschuld gegengerechnet - dadurch kam es zu einer Verkürzung. Die Vorsteuer wurde nämlich zu Unrecht angerechnet, weil es die Einkäufe gar nicht gegeben hat“, sagte die Staatsanwältin.

Das iPad-Geschäft sei höchst dubios gewesen: Der Mann will die Geräte von einer chinesischen Unternehmerin gekauft haben, die in Klagenfurt ihre Niederlassung hatte und gegen die ebenfalls ermittelt wird - sie ist mittlerweile untergetaucht. Noch dazu wurde das Unternehmen der Chinesin fast zeitgleich mit dem des Italieners gegründet. Laut Angaben des Angeklagten verkaufte er die iPads dann an Unternehmen in der Slowakei, in Polen und in Ungarn weiter - ebenfalls allesamt Firmen, die in Verdacht stehen, an Umsatzsteuerkarussells beteiligt zu sein, erläuterte die Staatsanwältin.

Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. Sein Verteidiger sprach von „haltlosen Vorwürfen“ der Staatsanwaltschaft. Zahlreiche Beweise dafür, dass es das iPad-Geschäft sehr wohl gegeben habe, seien im Ermittlungsverfahren ignoriert worden. Auch dass es keine schriftlichen Verträge gegeben habe, habe nichts zu bedeuten: „Mein Mandant ist immer so vorgegangen! Im Elektronikhandel sind die Margen sehr gering, das Ganze muss deshalb ohne Kosten ablaufen“, sagte der Verteidiger.

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Nur weil die Firmen, mit denen der Angeklagte in Kontakt stand, nur in einem kleinen Büro untergebracht gewesen waren, seien es nicht automatisch Scheinfirmen: „Die tun nichts weiter, als Waren zu bestellen und die Weiterleitung zu veranlassen. Das ist kein Beweis dafür, dass Lieferungen nicht stattgefunden hätten.“ Und noch etwas entlaste den Mann: „Es wäre völlig untypisch für einen Karussellbetrüger, sich der Verantwortung zu stellen. Mein Mandant übernimmt die Verantwortung - aber er hatte mit seinen Partnern Pech. Die Frau, mit der er eine Geschäftsbeziehung hatte, hat keine Umsatzsteuer verrechnet und ist untergetaucht - und jetzt ist mein Mandant eben übriggeblieben.“

Am Freitagnachmittag wurden erste Zeugen befragt, die Ladung weiterer Zeugen wurde beantragt. Wann der Prozess fortgesetzt wird, stand vorerst nicht fest.


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