Poroschenko trägt nun allein Verantwortung für den Kurs der Ukraine

Kiew (APA/dpa) - Nach gut zwei Jahren an der Macht ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zurückgetreten. Als Nachfolger ist ...

Kiew (APA/dpa) - Nach gut zwei Jahren an der Macht ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zurückgetreten. Als Nachfolger ist Parlamentspräsident Wladimir Groisman im Gespräch. Gelingt der Neustart?

Der Rücktritt von Premier Jazenjuk (41) kommt nicht unerwartet. Seit dem prowestlichen Machtwechsel im Februar 2014 grassiert die Wirtschaftskrise, es gibt Korruptionsvorwürfe gegen seine engste Umgebung, vorzeigbare Ergebnisse beim Umbau der Ex-Sowjetrepublik fehlen. So gab es in Kiew seit längerem Rufe nach Veränderung. Die Umfragewerte für Jazenjuk und seine Partei, die noch die Parlamentswahlen im Herbst 2014 gewonnen hatte, sind seit geraumer Zeit kaum mehr messbar. Für den Westen geht allerdings ein Ansprechpartner verloren, gerade die USA haben lange auf Jazenjuk gesetzt.

Seit Dezember versuchten Präsident Petro Poroschenko (50) und seine Mitstreiter auf verschiedene Art, Jazenjuk zum Rücktritt zu bewegen. Mit Parlamentspräsident Groisman (38) steht ein Nachfolger aus Poroschenkos Heimatregion Winnyzja seit langem bereit. Doch Beobachter bezweifeln, dass dessen Regierung stabiler sein wird.

Die kommende Parlamentswoche kann der krisengeschüttelten Ukraine eine neue Regierung bringen. Mit bis zu 230 Abgeordneten wollen die beiden prowestlichen Fraktionen des Petro-Poroschenko-Blocks und der Volksfront von Jazenjuk eine neue Regierungskoalition bilden. 226 Stimmen sind für die Entlassung des alten Ministerpräsidenten und die Wahl eines neuen notwendig. Die Abgeordneten haben guten Grund, Groisman zu wählen. Wenn sie das neue Regierungsprogramm absegnen, sichern sie sich für ein weiteres Jahr gegen Neuwahlen ab.

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Doch jenseits der Wahl von Groisman gibt es viele Unbekannte. Wird die eingebürgerte US-Amerikanerin Natalja Jaresko Finanzministerin bleiben und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sichern? Oder wird doch für den slowakischen Ex-Regierungsvize Ivan Miklos das Gesetz geändert, und er darf auch ohne Einbürgerung Finanzminister werden?

Poroschenko will mit der Installation von Groisman eine ihm loyale Regierung etablieren. Laut Verfassung darf er eigentlich nur zwei Ressorts besetzen, den Verteidigungs- und den Außenminister. Für den Chef eines großen Konzerns, der es gewohnt ist, dass sich ihm alles unterordnet, offenkundig zu wenig.

Zugleich gilt Poroschenko selbst als angeschlagen. Der Skandal um seine Offshore-Firmen im Rahmen der „Panama-Papers“ setzt ihm zu, ebenso der für die Ukraine negative Ausgang des Referendums in den Niederlanden zum Abkommen Kiew/EU. Die Oberste Rada droht einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Nötig wären daher schnelle Reformerfolge und ein Ende der Wirtschaftskrise.

Doch die Wirtschaft liegt weiter am Boden. Selbst das seit Herbst vorigen Jahres verzeichnete schwache Wachstum wird durch die verheerenden Außenwirtschaftszahlen nivelliert. Nach Inkrafttreten des Freihandels mit der Europäischen Union brachen Exporte und Importe in den ersten beiden Monaten des Jahres weiter ein. Der IWF mahnt einen weiteren Subventionsabbau bei Energiepreisen an. Doch der ist ausgesetzt, weil das politische Risiko zu hoch scheint.

Wenn Reformen aber ausbleiben, dann befürchtet der Journalist Witali Portnikow in der ukrainischen Gesellschaft „den endgültigen Zusammenbruch des Vertrauens in die Institutionen“. Für seinen Kollegen Alexander Dubinski hat Jazenjuk mit dem Abgang eher gewonnen. „Poroschenko muss jetzt den ganzen von Jazenjuk hinterlassenen Dreck mit einem großen Löffel auslöffeln“, schrieb er auf Facebook. Das Präsidentenlager freue sich zu früh.


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