Neuer Cheflobbyist deutscher Banken warnt vor zu viel Regulierung

Berlin (APA/Reuters) - Der neue Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, sorgt sich vor zu viel Regulierung. Stabile Regeln seien zwar wichtig für einen stabilen Finanzmarkt, sagte der Chef der Privatbank Berenberg am Montag in Berlin. „Die Fülle und Komplexität der Regulierung droht aber nicht nur Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern.“

Geldhäuser in Europa müssten auf Augenhöhe und unter gleichen Wettbewerbsbedingungen operieren. Nationale Sonderregelungen würden Banken zusätzlich belasten. Als Beispiel nannte Peters die Bankenabgabe, deren Abzugsfähigkeit nach dem Steuerrecht dringend geboten, vom Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Zudem seien die sogenannten Berater- und Kundenbeschwerderegister zu aufwendig.

Mit Blick auf die Veröffentlichung der „Panama-Papers“ warnten die privaten Banken eindringlich vor pauschalen Vorverurteilungen. „Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliancevorschriften, denen sie gewissenhaft nachkommen.“ Peters hatte am Wochenende erklärt, die Berenberg Bank stehe nach der Enthüllung der „Panama Papers“ zu Unrecht in der Kritik. „Alle unsere Geschäfte sind zu 100 Prozent sauber“, sagte Peters der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.