Heta - Kärntens Landeshauptmann sieht Gläubiger-Vorschlag kommen

Klagenfurt (APA) - Aus Kärntner Sicht ist der nächste Schritt zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Heta-Gläubigern, dass diese ein Angebot legen. Das Land sei gesprächsbereit, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag vor Journalisten. „Das ist aus meiner Sicht der Weg, der sich abzuzeichnen beginnt.“ Vor einer Einigung müsste man natürlich noch mit dem Bund über die Finanzierung sprechen.

Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) betonten einmal mehr, dass das abgelehnte Rückkauf-Angebot an die Gläubiger ein gutes gewesen sei. „Es wäre klüger gewesen, das Angebot anzunehmen“, sagte Kaiser. Dann würden die Gläubiger nämlich heute 7,8 Mrd. Euro ihr Eigen nennen. Hoffnungen der Gläubiger, in Verhandlungen nun wesentlich mehr herausschlagen zu können, erteilte Schaunig eine Absage: „Große Änderungen der Angebotsstruktur wird es nicht geben.“

Es müsse ein „Umdenkprozess“ einsetzen, erklärte Schaunig. Kärnten haben nur eine gewisse Schuldentragfähigkeit, die mit den 1,2 Mrd. Euro Kärnten-Anteil am gescheiterten Angebot bereits strapaziert gewesen wäre. Auch eine Veräußerung von Kelag-Anteilen oder Wohnbaudarlehn würde den Gläubigern nichts bringen, weil die entsprechenden Einnahmen Kärnten ein Mehr an Schuldenbedienung ermöglichten - von rechtlichen Bedenken gegen eine Veräußerung abgesehen.

Bei den Gesprächen mit den Gläubigern am (morgigen) Dienstag in London wird Kärnten von Anwälten und Beratern vertreten. Es werden keine Vergleichsverhandlungen sondern „technische Gespräche“ sein, wie sie bei der professionellen Vorbereitung großer Prozesse üblich seien, sagte Schaunig. Es gehe darum, die zu klärenden Rechtsfragen zu strukturieren, einzelne Fragen vielleicht außer Streit zu stellen und Möglichkeiten zur Kostenschonung auszuloten. Vorerst seien keine weiteren Termine fixiert, nach diesem ersten Treffen könne man die weiteren Verhandlungen vielleicht auf elektronischem Wege klären. Schaunig geht davon aus, dass sich recht schnell zeigen werde, ob oder welche Einigungen möglich sind.

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