Heta - Finanzamts-/Krankenkassaschulden in Millionenhöhe geschnitten

Wien/Klagenfurt (APA) - Nicht nur die Anleihegläubiger der Heta müssen nach dem gestrigen Schuldenschnitt auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. „Rasiert“ wurden auch Altschulden, die die staatliche Bad Bank bei der Finanz und bei der Sozialversicherung offen hatte. Es geht um Steuer- und Abgabenschulden, die vor dem 1. März 2015 offen waren.

Steuer- und Abgabenverbindlichkeiten der Hypo-Alpe-Adria-Abbaugesellschaft Heta, die nach dem 1. März 2015 entstanden sind, werden indes voll bedient. Solche „Neuverbindlichkeiten“, wie sie im täglichen Abbaugeschäft entstehen, sind kein Gegenstand der Gläubigerbeteiligung, wie es im FMA-Bescheid heißt. Beispielsweise fallen laufend Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflichten an.

Der Stand der zum 1. März 2015 nicht entrichteten Steuern, Gebühren, Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, die vom Haircut erfasst wurden, war nicht mehr sehr hoch. In Summe waren zu dem Stichtag 2,49 Mio. Euro offen. Nach dem Schuldenschnitt liegt die Tilgungsquote auch hier nur bei 46,02 Prozent.

Betroffen waren etwa alte Verbindlichkeiten aus Lohnsteuern und Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt Klagenfurt, Verbindlichkeiten aus der Sozialversicherung gegenüber den Gebietskrankenkassen Klagenfurt und Wien, aus Kommunalabgaben (Magistrate Klagenfurt und Wien), Verbindlichkeiten aus KEST-Verrechnung (Finanzamt Klagenfurt). Ein Teil betrifft Steuer- und Abgabenschulden für ehemalige Auslandsaktivitäten (Italien, Kroatien, Slowenien). Auch den Teilbetrag einer (minimalen) offenen U-Bahn-Steuer-Forderung des Magistrats Wien (204 Euro) bleibt die Heta schuldig.

Geschnitten wurden auch letzte verbliebene täglich fällige Konten, die nicht aufgelöst wurden oder nicht auflösbar waren. Das waren zum Stand 1. März 2015 rund 22,6 Millionen Euro, meist Konten mit kleineren Summen darauf. Die größte Einzelposition war ein Konto, auf dem 12,7 Mio. Euro lagen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA357 2016-04-11/15:50