Rupprechter: Kein EU-Land gegen Schweinehälftenlieferung an Moskau

Luxemburg (APA) - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist mit seiner Initiative der Lieferung bestimmter Schweinefleischprodukte wie Speck an Russland auf große Zustimmung beim EU-Rat in Luxemburg am Montag gestoßen. Es habe eine „große breite Mehrheit“ an Unterstützern gegeben, „niemand war explizit dagegen“, so Rupprechter gegenüber der APA.

Konkret soll das geltende russische Embargo für europäische Agrarprodukte bei Schweinefleisch deblockiert werden. Rupprechter verwies darauf, dass die Sperren von russischer Seite vor allem wegen der afrikanischen Schweinepest aus Litauen erfolgt seien. „Wir haben großes Interesse, dass Schweinehälften nicht auf der Embargoliste stehen. Wir können liefern, wenn das nicht gesperrt wäre“. Daher sollte eine Regionalisierung vorgenommen werden, von der EU-Kommission, nachdem Russland bereits erklärt habe, nicht von der Schweinepest betroffenen Staaten die Lieferung zu erlauben. Die Kommission müsste regional ausweisen, in welchen Staaten keine Gefahr der Infektion mit Schweinepest gegeben sei.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan habe sich dem Anliegen gegenüber ebenfalls aufgeschlossen gezeigt. Russland habe Österreich bereits signalisiert, unter den Ländern zu sein, die unter diese Regionalisierung fallen würden.

Weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Milchkrise. Hier zeige sich, dass mit Qualität wie Biomilch und Heumilch ein zusätzlicher Nutzen und ein Mehrwert geschaffen werden könne. „Nicht mit der Menge“. Daher appelliere er an dem Milchsektor, die Mengensteuerung für eine freiwillige Produktionsdrosselung umzusetzen.

Außerdem ging es um die stärkere Förderung von Investitionen im Rahmen von EFSI und EIB im Agrarbereich. Über konkrete Projekte soll im Herbst bei einem Symposium mit der EIB in Luxemburg gesprochen werden, so Rupprechter.