Cameron will Gesetze gegen Steuerhinterziehung verschärfen
London (APA/AFP) - Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ will der britische Premierminister David Cameron schärfer gegen Steuerhinterzie...
London (APA/AFP) - Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ will der britische Premierminister David Cameron schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef, der wegen der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters selbst massiv unter Druck geraten ist, wollte dazu noch am Montag im Parlament einen Gesetzentwurf vorstellen.
Sein Finanzminister George Osborne folgte Camerons Vorbild und veröffentlichte Einzelheiten seiner Steuererklärung.
Camerons geplantes Gesetz gegen Steuerhinterziehung soll in diesem Jahr verabschiedet werden, teilte sein Büro mit. Es sieht vor, dass Unternehmen, deren Angestellte beim Hinterziehen von Steuern helfen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Cameron sollte am Montag erstmals seit den Veröffentlichungen der „Panama Papers“ vor das Parlament treten. Am Donnerstag hatte der Premierminister nach tagelangem Zögern eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters eingeräumt. Cameron besaß zusammen mit seiner Frau Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust und verkaufte diese erst vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010.
Am Wochenende startete der Premierminister eine Transparenzoffensive: Beim Parteitag der Tories am Samstag gestand er einen unglücklichen Umgang mit der Affäre ein, am Sonntag veröffentlichte er eine Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre.
Demnach bekam Cameron 200.000 Pfund von seiner Mutter geschenkt - zusätzlich zu einer Erbschaft über 300.000 Pfund von seinem Vater. Die Angaben dürften zu Fragen führen, ob das Geschenk seiner Mutter aus den Offshore-Geschäften des Vaters stammte.
Der Regierungschef will, dass künftig alle Premierminister, Finanzminister und ihre Pendants aus der Opposition Teile ihrer Steuererklärungen öffentlich machen. Eine Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten sieht er hingegen skeptisch.
Am Montag kam Finanzminister George Osborne dem Wunsch bereits nach und veröffentliche Details aus seiner Einkommenssteuererklärung von 2014/2015. Demnach hatte er ein zu versteuerndes Einkommen von 198.738 Pfund (250.000 Euro) und zahlte gut 70.000 Pfund Steuern. Er erklärte, er habe nicht im Ausland investiert.