Heta - Schelling: Erwarte heute kein neues Angebot

Wien/Klagenfurt (APA) - In den Gesprächen zwischen der Abbaueinheit Heta und deren Gläubigern ist der Bund derzeit „aus dem Spiel“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Das alte Angebot an die Gläubiger sei „vom Tisch“, ein Neues liege nicht vor und sei auch heute nicht zu erwarten. Von dem heutigen Gespräch zwischen Gläubigern und Kärnten in London wisse er nur aus den Medien.

Sollte es ein neues Angebot Kärntens geben, dann werde der Bund prüfen, ob er es finanzieren kann. „Es ist ja keine Frage“, dass der Bund eine Lösung finanzieren müsse, „aber ich kann ja nicht alles finanzieren, was sich irgendwer wünscht“. Verantwortlich für ein Angebot sei aber Kärnten. Schelling bedauerte, dass das alte Angebot (die Gläubiger hätten von Heta und Kärnten rund 75 Prozent ihrer Forderungen erhalten, der Bund hätte mit einer speziellen Anleihe die Rückzahlung auf rund 80 Prozent aufgebessert) nicht angenommen wurde. Aber das sei abgelehnt worden, nun gelte „der Haircut wird so sein, wie er ist“.

Kärnten müsse entscheiden, ob es ein neues Angebot legen könne, dazu brauche es auch neue Beschlüsse. Die Verantwortung dafür liege in Kärnten. Den Zero-Bond könne den Bund noch einmal als Begleitmaßnahme auflegen, „wenn er so akzeptiert wird, wie ihn der Bund aufgelegt hat“. Eine Verkürzung könne der Bund aber nicht anbieten: „Der Bund ist gebunden an eine marktkonforme Finanzierung, das sind 18 Jahre“, so Schelling.

Die außergerichtliche Einigung mit dem früheren Hypo-Alpe-Adria-Eigentümerin BayernLB sei von Schuldenschnitt und Verhandlungen mit den anderen Heta-Gläubigern unberührt, denn da gebe es einen Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und er Republik Österreich und „der hält“.

Auch die Entscheidung eines Gerichts in Frankfurt über die Gültigkeit des Bankenabwicklungsgesetzes (BaSAG) für den Umgang mit der Heta „hat für Österreich keinen Belang, denn in Österreich gilt das Gesetz ja trotzdem“. Schelling forderte abermals eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Aufgrund dieses Wunsches habe das Gericht in Frankfurt ja auch seine Entscheidung bis Juni vertagt.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA167 2016-04-12/11:11