Start für internationales Projekt gegen das Organisierte Verbrechen

Zauchensee/Altenmarkt/Wien (APA) - Mehr als 120 Kriminalisten und Staatsanwälte aus 40 Ländern treffen sich diese Woche in Altenmarkt-Zauchensee im Salzburger Pongau, um den Start eines neuen Projektes gegen die Organisierte Kriminalität zu koordinieren. Das Projekt „Organised Crime - Coordinators Network“ läuft unter Federführung des Bundeskriminalamts (BK) in Zusammenarbeit mit den Partnerländern Slowenien und Georgien.

Ziel des Projekts ist es, organisierte kriminelle Netzwerke in Grenzregionen zur EU, dem Balkan, dem Kaukasus und weiteren eurasischen Staaten zu bekämpfen. Dabei werden in Zauchensee bereits konkrete Fälle besprochen und internationale Ermittlerteams festgelegt. „Bei Organisierter Kriminalität sind die Businesspläne der Organisationen sehr ähnlich, die Tätigkeitsfelder sind aber breit gestreut“, sagte BK-Direktor Franz Lang bei einer Pressekonferenz zum Start der Konferenz.

„Bei diesen Organisationen geht es immer um sehr viel Brutalität und sehr viel Geld. Das Geld wird in Staaten außerhalb der EU gebracht, um damit dort legale Wirtschaftsgeschäfte aufzubauen, die dann wieder innerhalb der EU aktiv werden“, erklärte Lang. Auch wenn die Netzwerke nicht im direkten Einfluss von terroristischen Organisationen stehen, gebe es Verbindungen.

„Die verschiedenen Businesspläne treffen sich dann, wenn Win-win-Situationen mit terroristischen Gruppierungen entstehen. Es würde mich nicht überraschen, wenn wir wie beim letzten Projekt wieder auf solche Verbindungen stoßen“, sagte Lang. Das vorangegangene derartige Projekt endete im vergangen Jahr mit rund 200 Festnahmen und 176 Hausdurchsuchungen. Dabei ging es vor allem um Drogenkriminalität und Kfz-Diebstähle. Mehr als 40 Überfälle auf Juweliere wurden aufgeklärt.

Das nun startende auf zwei Jahre angelegte Projekt ist zu rund 90 Prozent von der EU finanziert. Für die nächsten Monate stehen 700.000 Euro zur Verfügung, die für internationale Ermittlertreffen, den Einsatz von Ermittlern in Partnerbehörden und Übersetzungen verwendet werden. „In einigen Regionen ist es sehr wichtig, dass die Ermittlungsbehörden Unterstützung von internationalen Organisationen bekommen. Wir stellen Expertise zur Strafverfolgung zur Verfügung“, sagte Oldrich Martinu, stellvertretender Europol-Direktor.

Dass beim aktuellen Projekt auch Georgien Partner in der Projektleitung ist, liegt an taktischen Überlegungen. „Es war uns ganz, ganz wichtig, dass der Kaukasus diesmal mit dabei ist“, sagte Lang. In Zauchensee werden bereits fünf konkrete Operationen vorbereitet, bei denen es um Menschen- und Drogenhandel geht und Rocker- sowie Tschetschenen-Gruppierungen involviert sind. Konkrete Verdachtsfälle im Terrorismus-Bereich seien nicht dabei. „Wir stellen aber den Link zum Terrorismus her. Wir wollen die Lücke zwischen Ermittlungen im Bereich organisierte Kriminalität und Terrorismus-Ermittlungen schließen“, erklärte Projektleiter Andreas Holzer vom BK.