Flüchtlinge: Brenner 2 - Kritik von Sozialdemokraten im EU-Parlament

Straßburg (APA) - Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben die geplanten Grenzkontrollen am Brenner kritisiert. Der aus Italien stammende Fraktionschef Gianni Pittella sprach am Dienstag in Straßburg von einer „neuen Stufe der Absurdität“. SP-Abgeordneter Josef Weidenholzer warnte vor einem „großen Rückschritt“

„Die Entscheidung der österreichischen Regierung, einen Grenzzaun am Brenner an der österreichisch-italienischen Grenze zu errichten, um eine mögliche neue Migrationswelle zu unterbinden, ist völlig inakzeptabel. Nicht nur, weil es dem Schengener Abkommen über die Freizügigkeit von Personen eindeutig widerspricht, sondern auch, weil es einmal mehr zeigt, dass die nationalen Regierungen sich lieber in ihren nationalen Festungen zusperren möchten, anstatt nach einer umfassenden und wirksamen europäischen Lösung zu suchen“, sagte Pitella. „Der österreichische Vorstoß ist nutzlos und negativ für Europa.“

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte, weder in Österreich noch in einem anderen europäischen Land könnten Grenzzäune die Lösung sein. „Die Errichtung von Zäunen ist nicht nur unmenschlich, sie führt in den meisten Fällen auch zu Schmerz und Leid. Mit Bezug auf das heutige Europa und alles, was wir soweit erreicht haben, stellen sie einen großen Rückschritt dar.“ Schengen und der freie Personenverkehr seien „die größten Errungenschaften des europäischen Projektes, für deren Erhalt wir kämpfen müssen“.