Flüchtlinge - Falsche Zahl in BMI-Schreiben sorgt für Aufregung

Innsbruck (APA) - Ein offenkundiger Fehler in einem Schreiben des Innenministeriums an einen Bürger hat am Dienstag für Aufregung gesorgt. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sah dadurch belegt, dass der von der Regierung für 2016 festgelegte Richtwert von 37.500 Asyl-Anträgen bereits erreicht sei. Tatsächlich liegt man jedoch noch weit unter dieser definierten „Obergrenze“.

Der Hintergrund: In Beantwortung einer Bürger-Anfrage schrieb ein leitender Mitarbeiter des Innenministeriums am 6. April, dass im heurigen Jahr bereits 37.500 Asylanträge gestellt worden seien und diese Zahl belege, dass Österreich an der absoluten Belastungsgrenze angekommen sei und daher unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden müssten, die eine deutliche und nachhaltige Reduktion der Asylwerberzahlen zum Ziel hätten.

Das Schreiben ist tatsächlich authentisch, wird im Innenressort auf APA-Anfrage bestätigt, bloß: die genannte Zahl ist falsch. Tatsächlich wurden bis Ende März lediglich 14.328 Asyl-Anträge eingebracht.

Noch vor dieser Klarstellung hatte FPÖ-Kandidat Hofer - durch einen Bericht des FP-nahen Mediums „Wochenblick“ auf die Geschichte gebracht - in Innsbruck die Meinung vertreten, dass der „Richtwert“ bereits erreicht sei. Dies sei auch der Grund für den Wechsel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach Niederösterreich, mutmaßte Hofer. Es handle sich um eine „Flucht“ Mikl-Leitners. Die ÖVP-Minister-Rochade bezeichnete er als „politischen Selbstmordversuch“.

„Sicher keine Freude“ hat der FPÖ-Kandidat mit den geplanten Grenzkontrollen am Brenner. Aber solange man nicht imstande sei, den Schutz der Schengen-Außengrenze zu gewährleisten, müssten solche nationalen Maßnahmen gesetzt werden. Für den Fall dass der Schutz der Außengrenze weiter nicht funktioniere, forderte Hofer einen Stopp der Zahlung des österreichischen Nettobeitrages an die EU.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA315 2016-04-12/14:07