EU-Parlament will Polen zu Respekt vor Verfassungsgericht auffordern

Straßburg (APA) - Das Europaparlament will Polen auffordern, Urteile des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen und entsprechende Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates zu akzeptieren. Dies geht aus einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Resolution hervor, über welche die EU-Abgeordneten am morgigen Mittwoch abstimmen wollen. Eine breite Mehrheit wird erwartet.

In der Entschließung zeigen sich die EU-Abgeordneten „ernsthaft besorgt“ darüber, „dass die aktuelle Lähmung des Verfassungsgerichts in Polen eine Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit darstellt“. Es sei „essenziell“, dass die im EU-Vertrag aufgelisteten europäischen Werte aufrechterhalten werden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA320 2016-04-12/14:13