ÖVP-Rochade - Keine weitere Kritik aus Landesparteien

Wien (APA) - Der steirische ÖVP-Landesrat Christopher Drexler steht mit seiner offenen Kritik am Wechsel im Innenministerium vorerst allein da. Aus den meisten Landesparteien kam am Dienstag auf APA-Anfrage entweder Zustimmung - oder zumindest Akzeptanz. Nicht kommentieren wollte den Schritt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

Ganz hinter den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka stellte sich Wiens ÖVP-Obmann Gernot Blümel. Er zeigte sich im Gespräch mit der APA davon überzeugt, dass der bisherige Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich das Amt der scheidenden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konsequent fortsetzen wird. Der Beschluss im Vorstand sei einstimmig gewesen, Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner genieße weiterhin das Vertrauen. Blümel ist laut eigener Aussage davon überzeugt, dass der Zeitpunkt des Wechsels nichts mit der bevorstehenden Bundespräsidenten-Wahl zu tun hat.

Die Spitze der Salzburger ÖVP wollte sich am Dienstag nicht zur Kritik aus der Steiermark äußern. „Wir bedauern den Wechsel von Innenministern Mikl-Leitner nach Niederösterreich. Die Zusammenarbeit mit ihr hat immer gut funktioniert“, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer zur APA. Man wünsche ihr alles Gute für ihren zukünftigen Weg, gleiches gelte auch für den neuen Minister. „Einen Zusammenhang zwischen dem Präsidentenwahlkampf und dem Ministerwechsel sehen wir nicht.“ Haslauer sei auch rechtzeitig vor dem Parteivorstand über die Rochade informiert worden.

Für Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Günther Platter ist die Entscheidung von Mikl-Leitner und auch die von Sobotka „so zu akzeptieren“. „Man kann über den Zeitpunkt reden, aber das kann man immer“, meinte der Landeshauptmann vor Journalisten im Anschluss an die Regierungspressekonferenz. Einen Nachteil für den ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten Andreas Khol durch die Personalrochade ortete Platter indes nicht.

„Johanna Mikl-Leitner war eine hervorragende Innenministerin. Mit ihrem konsequenten Kurs in der Asylpolitik hat sie Durchsetzungsvermögen gezeigt. Ich traue Wolfgang Sobotka zu, dass er diesen Weg durch seine langjährige politische Erfahrung erfolgreich fortführen kann. Wir Burgenländer kämpfen zwölf Tage vor einer Wahl für unseren Andreas Khol, weil er der beste und erfahrenste Kandidat ist“, sagte ÖVP-Burgenland-Klubobmann Christian Sagartz. Zur steirischen Kritik wollte man sich nicht äußern.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA351 2016-04-12/14:42