Flüchtlinge: Koalition beschließt Ausschuss-Begutachtung

Wien (APA) - Die geplanten Verschärfungen im Asyl-Recht werden nun doch einer Begutachtung unterzogen, wenngleich einer kurzen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kündigte im Gespräch mit der APA eine so genannte Ausschuss-Begutachtung an, die etwa zehn Tage in Anspruch nehmen wird. Damit wird auch der Beschluss in der letzten April-Woche nicht verzögert.

Die Ausschuss-Begutachtung ist das Ergebnis einer offenen Fraktionssitzung der SPÖ, zu der am Dienstag alle Abgeordneten der Sozialdemokraten geladen waren. Hier sei vielen Mandataren ein Anliegen gewesen, den Entscheidungsprozess gemäß rechtsstaatlichen Prinzipien vorzunehmen.

Bei der Aussprache seien auch diverse Bedenken vorgebracht worden, berichtet Schieder. Aber man sei auch für die Möglichkeiten einer Not-Verordnung eingetreten. Ob sein Klub der Novelle zur Gänze zustimmen wird, wollte der Fraktionschef vorerst nicht einschätzen.

Freilich befindet sich der Entwurf ohnehin erst in End-Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Klar ist aber bereits, dass der Regierung eine Not-Verordnungsmöglichkeit gegeben werden soll, mit der an der Grenze nur noch in Ausnahmefällen (Familienbeziehungen nach Österreich, Gefahr von Ketten-Abschiebungen etc.) Asylanträge aufgenommen würden. Im Regelfall sollen die Flüchtlinge ins Nachbarland zurückgeschoben werden. Verbunden mit diesen Plänen sind das schon länger vorgesehene „Asyl auf Zeit“ sowie die Einschränkungen beim Familiennachzug vor allem für subsidiär Schutzberechtigte.

Beschlossen wird die Ausschuss-Begutachtung bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag. Die nächsten Plenarsitzungen, bei denen die Novelle dann beschlossen werden könnte, finden am 27. und 28. April statt. In Kraft treten soll die Neuregelung mit Juni.