Deutsche Absagen zu Luxemburgs Finanzangebot für Cattenom-Abschaltung

Mainz/Luxemburg (APA/AFP) - Das Angebot Luxemburgs, einen finanziellen Beitrag zu einer Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom zu leisten, ist in den angrenzenden Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland abgelehnt worden. „Es darf nicht sein, dass Staaten anderen Staaten politische Entscheidungen abkaufen“, erklärte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) am Dienstag.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hatte am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Manuel Valls mit drastischen Worten vor dem Risiko gewarnt, das von dem pannenanfälligen Atomkraftwerk ausgeht: Sollte es in Cattenom einen Unfall geben, dann drohe das Großherzogtum „ausradiert“ zu werden.

„Die Anlage in Cattenom macht uns Angst“, sagte Bettel. Sein Land sei deswegen bereit zu „finanziellen Zusagen“ zur Abschaltung des Meilers. Er brachte dabei auch ein mögliches „grenzüberschreitendes Projekt, wieso nicht auch mit dem Saarland oder Rheinland-Pfalz“ ins Gespräch. „Botschaft angekommen“, sagte Valls nach Bettels eindringlichem Appell, stellte aber kein konkretes Abschaltdatum in Aussicht.

Cattenom liegt nur wenige Kilometer von der luxemburgischen und der deutschen Grenze entfernt, die vier Reaktoren sind zwischen 25 und 30 Jahre alt. Auch aus Deutschland wird immer wieder die Abschaltung gefordert.

„Der Meiler muss vom Netz“, forderte am Dienstag die rheinland-pfälzische Ministerin Lemke. Frankreich müsse endlich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht werden. Der luxemburgische Ministerpräsident Bettel habe mit seinem Vorstoß unterstrichen, „wie sehr ihn der Betrieb des grenznahen französischen Atomkraftwerks beunruhigt“.

Saarlands Umweltminister Jost erklärte, sein Land begrüße alles, „was hilft, die Franzosen zu der Einsicht zu bewegen, dass das Atomkraftwerk in Cattenom abgeschaltet gehört“. Es stehe ihm nicht zu, die „Sinnhaftigkeit“ von Bettels Vorschlag zu bewerten. „Aber eines dürfte klar sein: Wir können nicht alle schrottreifen und pannenanfälligen Meiler, die uns von belgischer oder französischer Seite bedrohen können, aufkaufen, um sie dann abzuschalten“, erklärte Jost.

Das Bundesumweltministerium wollte sich nicht konkret zu Luxemburgs Vorstoß äußern. Dem Ministerium lägen keine „näheren Informationen zu Art und konkretem Inhalt“ des Angebots vor, erklärte ein Sprecher.

Die älteren Atomkraftwerke in Frankreich sorgen regelmäßig für Kritik in den Nachbarstaaten. Höchst umstritten ist auch das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim an der Grenze zu Deutschland, in dem es immer wieder Pannen gibt.