Schäuble sieht keinen Grund für Hellas-Schuldendebatte

Berlin/Athen (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht momentan keine Notwendigkeit, über Schuldenerleichterungen für Griechenland zu sprechen. Zwar sei im vergangenen Jahr verabredet worden, über dieses Thema zu sprechen, falls dies nötig werde, damit das Land seine Schuldenlast tragen könne, sagte Schäuble in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview.

„Ich kann aber bisher nicht erkennen, dass aus der Schuldentragfähigkeitsanalyse ein Bedarf gegeben ist für eine Schulden-Restrukturierung“, sagte Schäuble. Daher seien solche Entlastungen für das Land derzeit für ihn kein Thema. „Im Übrigen muss ich zu diesem Punkt sagen: die Bundesrepublik Deutschland und ihre Regierung sind nicht erpressbar“, unterstrich er.

Der Internationale Währungsfonds macht seine Beteiligung am laufenden Hilfsprogramm für Griechenland davon abhängig, dass dem Land Schulden über einen sogenannten Schuldenschnitt erlassen werden. Das lehnt Deutschland ab, auch wenn die Bundesregierung zugleich eine IWF-Beteiligung als unverzichtbar ansieht.

Zu der laufenden Prüfaktion zu Griechenlands Reformfortschritten äußerte sich Schäuble zuversichtlich. Man werde über das Thema am Rande der Frühjahreskonferenz des IWF sprechen, kündigte er an. Eine Einigung hält er bis Ende April für machbar. „Das scheint mir auch möglich“, sagte er. „Ich bin sicher, dass wir eine einvernehmliche Regelung zustandebringen. Wir werden dieses Jahr nicht wieder mit einer Griechenland-Krise konfrontiert werden“, versicherte der Minister. „Keiner verlangt, dass Griechenland in jedem einzelnen Punkt alles auf Punkt und Komma umsetzen muss“, sagte er. Die Grundrichtung aber müsse stimmen, so wie man es im letzten Sommer festgelegt habe. Mit Blick auf gesenkte Privatisierungsziele der Regierung forderte Schäuble das Land auf, nicht ständig vereinbarte Zusagen wieder in Frage zu stellen.

Griechenland hat unterdessen seine Geldgeber gebeten, das diesjährige Privatisierungsziel von 6,4 Mrd. Euro um ein Jahr zu verschieben.