Flüchtlinge: Kurz-Begutachtung für Grüne und NEOS Augenauswischerei

Wien (APA) - Grüne und NEOS sind mit der nun doch geplanten kurzen Ausschuss-Begutachtung zur Verschärfung des Asylrechts nicht zufrieden - im Gegenteil. Die Menschenrechtssprecher Alev Korun (Grüne) und Niki Scherak (NEOS) zeigten sich in Aussendungen am Dienstag verärgert über eine solche „Augenauswischerei“.

Die Regierung versuche mit der etwa zehntägigen Begutachtung „ihrem Anschlag auf den Parlamentarismus einen Anstrich von Legitimität zu verleihen. Das ist reine Augenauswischerei“, befand Korun. Gerade im sensiblen Bereich der Grund- und Menschenrechte sei das nicht akzeptabel, forderte sie ein reguläres Gesetzgebungsverfahren mit einer ordentlichen, mehrwöchigen Begutachtung.

Für Scherak ändert die Ausschuss-Begutachtung „nichts an der Tatsache, dass die gesamte Vorgehensweise der Regierungsparteien eine demokratiepolitische Farce ist“. Offensichtlich wollten sich SPÖ und ÖVP „aus einer ernsthaften Debatte herausschwindeln“, forderte auch er eine reguläre Begutachtung. „Wer bei einem solchen unwürdigen Schauspiel mitmacht, der sollte sich überlegen wie viel ihm Grund- und Menschenrechte und die österreichische Bundesverfassung überhaupt noch wert sind“, meinte Scherak.