Flüchtlinge - Weitere Verhandlungen über Förderverträge mit NGO

Wien (APA) - Weiterhin nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen über die weitere Vorgangsweise bei den Förderungen für die Flüchtlingshilfe - und es wird noch einige Zeit dauern: Um ausreichend Zeit für eine gute Nachfolgeregelung zu haben, wurde die bestehende Sonderrichtlinie bis Ende Juni verlängert, berichteten ein Sprecher des Innenministeriums und Gerry Foitik vom Roten Kreuz am Dienstag der APA.

Foitik ist zuversichtlich, dass eine gute Regelung gefunden wird - und er geht davon aus, dass diese auch schon Ende Mai stehen kann, damit die Hilfsorganisationen genug Zeit haben, sich darauf einzustellen. Beim heutigen Termin mit Innen- und Finanzministerium (mit dem Kanzleramt gab es schon gestern ein Vorgespräch) haben die NGO ihre Vorschläge übergeben. Ein neuer Gesprächstermin wurde noch nicht vereinbart.

Verhandelt wird, weil ein Brief des Innenministeriums an die Hilfsorganisationen vor Ostern für Aufregung gesorgt hat. Demnach sollen Spenden von den Förderungen abgezogen werden sollen. In den bisherigen Gesprächen wurde bereits klargestellt, dass der Spendenabzug nur für Transitflüchtlinge gilt. Die Sonderrichtlinie für die Förderverträge soll bis Jahresende 2016 verlängert und präzisiert werden, hieß es danach.