Flüchtlinge: Brenner - Renzi verlangt von Wien „Respekt der Regeln“

Rom/Wien (APA) - Nach Beginn der Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner verlangt Rom von Brüssel eine „offizielle Erklärung“ bezüglich Österreichs Grenzmanagement. Dies betonte der italienische Premier Matteo Renzi am Rande seines Staatsbesuchs in Teheran.

„Mit Österreich haben wir freundschaftliche Beziehungen, doch wir verlangen den Respekt der europäischen Regeln“, betonte Renzi nach Angaben italienischer Medien am Dienstag. Er habe den italienischen Botschafter bei der EU, Carlo Calenda, beauftragt, Erklärungen in Brüssel über die Beschlüsse der Regierung in Wien zu verlangen.

„Wir akzeptieren keine Stellungnahmen gegen die europäischen Spielregeln“, betonte Renzi. Daher habe Italien „im Interesse Südtirols und der Bevölkerung“ Erklärungen von Brüssel zu Österreichs Grenzmanagement verlangt. „Wir haben das Recht und die Pflicht, zu prüfen, was am Brenner geschieht“, so Renzi.

Italien sei wegen eines Zuwachses der Migrantenströme über das Mittelmeer nicht besorgt. Es bestünden keine Anzeichen, dass es zu einem unkontrollierten Flüchtlingsstrom in Richtung Österreich komme, wie es die Regierung in Wien befürchte, sagte Renzi.

Zum Start der Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner äußerte sich auch der italienische Innenminister Angelino Alfano, der am Freitag seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Rom getroffen hatte. Als „unerklärlich und ungerechtfertigt“ bezeichnete Alfano Österreichs Beschluss, einen Grenzzaun am Brenner zu errichten.