Neue Regierung soll Ukraine aus der Krise führen
Wladimir Groisman will den Reformkurs in der Ukraine vorantreiben. Neue Minister sollen frischen Wind in sein designiertes Kabinett bringen. Doch die Abstimmung darüber steht noch aus.
Kiew - Mit einem weitgehend neuen Kabinett will der designierte ukrainische Premier Wladimir Groisman sein Land aus der Regierungskrise führen. „Es ist sehr wichtig, dass die Leute nicht einfach in ihren Ministersesseln sitzen, sondern in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen“, sagte Groisman am Mittwoch in Kiew.
Abstimmungen über den Rücktritt von Amtsinhaber Arseni Jazenjuk sowie das neue Kabinett werden am Donnerstag erwartet. Jazenjuks Partei Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block wollen ihr prowestliches Bündnis fortsetzen. Ein Streit um Personalien hatte die Abstimmungen zunächst verzögert.
Unklar war zwischenzeitlich, ob der bisherige Parlamentsvorsitzende Groisman als Regierungschef zur Verfügung stehen wird. Er gilt als Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko, der zuletzt Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert hatte. Bei einer Parlamentssitzung am Mittwoch erklärte sich Groisman bereit, das Amt zu übernehmen.
„Die Verantwortung, die auf der Regierung lastet, ist enorm, die Herausforderungen sind katastrophal“, wurde der 38-Jährige vom Internetportal Ukrainskaja Prawda zitiert. Das neue Kabinett solle das krisengeschüttelte Land stabilisieren und Reformen vorantreiben.
Als Beispiel nahm Groisman den Finanzminister heraus, dem eine Schlüsselrolle zukomme bei den Verhandlungen mit internationalen Geldgebern. Den Posten soll nach unbestätigten Berichten Alexander Daniljuk übernehmen, der bisher Vizechef im Präsidialamt war.
Amtsinhaberin Natalia Jaresko dürfte demnach keinen neuen Posten erhalten. Die gebürtige US-Bürgerin pflegt gute Beziehungen nach Washington und zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Milliardenhilfen des IWF sind lebenswichtig für die vom Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass ausgezehrte Ukraine.
Nach Informationen aus der Präsidentenpartei bleiben sechs Minister im Amt, darunter Chefdiplomat Pawel Klimkin, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Innenamtschef Arsen Awakow. Der bisherige Vizevorsitzende der Obersten Rada, Andrej Parubij, soll auf Groisman als Parlamentschef folgen. Parubij beendete die Rada-Sitzung am Mittwoch vorzeitig, weil sich die Koalitionsparteien beraten wollten.
Poroschenko hatte zuletzt mehrfach mit der Auflösung des Parlaments gedroht, sollte es keine Einigung geben. Jazenjuks Koalition war im Februar zerbrochen. Am Sonntag hatte er seinen Rücktritt angekündigt. Kritiker werfen Jazenjuk vor, in seiner gut zweijährigen Amtszeit notwendige Reformen verschleppt zu haben. (dpa)