CSU-Generalsekretär fordert Islamgesetz für Deutschland

Berlin (APA/AFP) - Der Generalsekretär der bayerischen Regierungspartei CSU, Andreas Scheuer, hat ein Islamgesetz für Deutschland gefordert. „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren“, sagte Scheuer der Tageszeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Dazu werde ein „Islam-Gesetz“ gebraucht.

„Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden“, forderte Scheuer. Alle Imame müssten in Deutschland ausgebildet sein und die deutschen Grundwerte teilen. Es könne nicht sein, „dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden“.

Der CSU-Generalsekretär forderte zudem, dass Deutsch die Sprache der Moscheen werden müsse. „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren“, sagte Scheuer. „Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen.“ Es dürften nicht die Augen davor verschlossen werden, „was in den Moscheen gepredigt wird und von wem“.

In Österreich ist im Vorjahr das Islamgesetz als Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung in Kraft getreten. Es brachte als einen zentralen Punkt ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Vorjahr auf einem Zukunftskongress der CSU in München für das Gesetz geworben.