Griechenland und Panama werden IWF-Tagung bestimmen

Athen/Panama-Stadt/Washington (APA/Reuters) - Der Bogen für die IWF-Frühjahreskonferenz Ende der Woche in Washington ist weltumspannend. Panama dürfte dieses Mal viele Teilnehmer besonders umtreiben. Schließlich steht die Steueroase im Zentrum der Enthüllungen zu Briefkastenfirmen zahlreicher Prominenter.

Hinzu kommt Griechenland, der langjährige Krisenherd in Europa, der wieder die Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt beschäftigen wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist hier einer der Hauptakteure. In der US-Hauptstadt wird es aber auch um China gehen. Denn der Wirtschaftsriese aus Fernost wächst nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit.

Die IWF-Konferenz beginnt am Freitag. Den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble treibt ein weiteres Thema um, nämlich die ultralockere Geldpolitik in den wichtigsten Industrieländern. Der CDU-Politiker würde gerne den „Einstieg in den Ausstieg von der lockeren Geldpolitik“ sehen, wie er in einem Reuters-Interview erklärte. Um den Notenbankern eine Brücke zu bauen, seien aber vonseiten der Wirtschafts- und Finanzpolitik wachstumsfördernde Reformen nötig.

Das Thema Geldpolitik steht schon länger auf der Agenda, vor allem in Schwellenländern. Viele von ihnen wurden nach der weltweiten Finanzkrise wegen der Nullzinsen in den USA zunächst von riesigen Kapitalzuflüssen fast erdrückt. Das brachte die Gefahr gefährlicher Spekulationsblasen mit sich, etwa auf dem Immobilienmarkt. Als die US-Notenbank Fed dann die geldpolitische Wende einleitete, floss plötzlich im großen Stil Kapital aus Ländern wie Brasilien ab, was neue Probleme auslöste.

Für Schäuble stehen aber zwei andere Dinge im Vordergrund: In Deutschland gerät die Finanzbranche immer stärker unter Druck, weil ihr Geschäft wegen der Nullzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) unrentabler wird. Weil auch Sparer und die Altervorsorgesysteme wie Lebensversicherungen kaum noch auf eine attraktive Rendite kommen, droht die Euro- und Europa-Skepsis weiter zuzunehmen. Denn die EZB ist ein wichtiger Baustein der europäischen Integration.

Abseits der offiziellen Tagesordnung von IWF und G-20 - der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer - wird es wieder um Griechenland gehen. Denn alle wesentlichen Akteure sind vor Ort. Und zuletzt gab es wieder Spekulationen, eine neue Finanzkrise könnte in Athen heraufziehen. So erwarten viele Teilnehmer der Tagung, dass zumindest ein paar Fortschritte gelingen und einige Tage nach der Washingtoner Konferenz eine Einigung über die Bewertung der Reformfortschritte des Landes steht. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Gelder aus dem aktuellen Hellas-Hilfsprogramm.

Auch die Enthüllungen zu den sogenannten Panama Papers werden in Washington Wellen schlagen. Schäuble hat bereits einen Aktionsplan vorgelegt, wie wirkungsvoller gegen Steuerflüchtlinge und -betrüger vorgegangen werden kann. Es wird nach einer Lücke im engen Washingtoner Terminkalender gesucht, um eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der Industrieländerorganisation OECD zu präsentieren.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA154 2016-04-13/10:41