Rechnungshof bemängelt Praxis bei Vergabe von EU-Regionalförderungen

Wien/Graz (APA) - Nicht zufrieden ist der Rechnungshof mit der Praxis der Förderungsvergabe aus dem EU-Strukturfondsprogramm EFRE. Auch die EU-Kommission stellte „Systemmängel“ bei befassten Behörden fest und setzte deshalb zwischen 2012 und 2015 wiederholt Zwischenzahlungen aus. Die Steiermark verlor damit rund 32 Mio. Euro an EFRE-Mitteln, steht im RH-Bericht zu Steiermark und Wien für 2007 bis 2013.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stellte Österreich in diesem Zeitraum Mittel in Höhe von 680 Mio. Euro zur Verfügung - was einschließlich der (verlangten) nationalen Kofinanzierung 1,28 Mrd. Euro ausmachte. Das Regionalprogramm Steiermark war mit 155,1 Mio. Euro dotiert, das Wiener Programm mit 25,2 Mio. Euro. Die beiden vom RH geprüften Länder schöpften die Mittel nicht voll aus: Die Steiermark nur zur 74,5 Prozent, Wien zu 88,7 Prozent.

Vergeben wurden die Mittel für Projekte zur Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Das Land Wien setzte den Schwerpunkt vor allem auf die integrative Stadtentwicklung, die Steiermark auf die Stärkung der innovations- und wissensbasierten Wirtschaft. Gefördert wurden in der Steiermark u.a. Gutachten zur Koralmbahn und zur Gemeindestrukturreform oder der Skaterpark Grünanger in Graz, in Wien der Umbau der Spittelauer Stadtbahnbögen samt Radweg, die Errichtung des Technologiezentrums Aspern IQ oder Bürgerbeteiligungsprojekte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 Plus.

Vergeben werden konnten die Mittel entweder richtlinienbasiert oder im Wege von Einzelentscheidungen - und letzteres missfiel dem Rechnungshof. Bei Einzelentscheidungen bestehe ein höheres Risiko an Intransparenz, die Projektauswahl sei häufig nicht nachvollziehbar gewesen und es habe auch Interessenskonflikte bei Begutachtung und Abrechnungskontrolle gegeben, weil die Fördernehmer überwiegend auch öffentliche Stellen waren. Außerdem seien Projekte vor Fördergenehmigung begonnen oder sogar abgeschlossen worden. In Wien wurden 99,6 Prozent nach Einzelentscheidungen vergeben, in der Steiermark nur rund fünf Prozent.

In der Steiermark bemängelte der RH die Vielzahl Zuständiger: Zehn Stellen seien für die Förderungsabwicklung zuständig gewesen. Für die Programmperiode 2014 bis 2020 sehe das österreichweite gemeinsame EFRE-Porgramm eine Reduktion auf eine bundesweit einzige Verwaltungsbehörde und für die Steiermark auf eine programmverantwortliche Landesstelle und zwei verantwortliche Förderstellen vor. Um Transparenz, Gleichbehandlung und Gebarungssicherheit zu gewährleisten, sollte auch eine EFRE-Abwicklungsrichtlinie samt Verfahrensanleitung für ganz Österreich erstellt werden, empfahl der RH.

Und: Die Steiermark und Wien sollten die Gründe analysieren, warum die Mittel 2007 bis 2013 nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden und künftig präziser planen.