Gesuchter Straftäter in Deutschland bekommt kein Hartz IV

Münster (APA/dpa) - Ein gesuchter Straftäter ist in Deutschland mit dem Versuch, auf dem Rechtsweg an Sozialleistungen zu kommen, vorerst gescheitert. Das Sozialgericht Münster sollte per einstweiligem Rechtsschutz dafür sorgen, dass ihm das Sozialamt Borken wieder Hartz IV zahlt, hatte der 40-Jährige gefordert. Doch die Richter lehnten sein Begehr ab.

Der 40-Jährige bekommt seit Ende 2015 kein Geld mehr vom Sozialamt, weil er zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden ist und mit Haftbefehl gesucht wird. Den Antrag beim Sozialgericht hatte der Straftäter schriftlich gestellt.

Bei einer Gewährung der Leistung würde der Antragsteller in die Lage versetzt, sich der Haft zu entziehen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Im Gefängnis sei sein Lebensunterhalt vollständig gedeckt. Offen ist, wie der Antragsteller an die Informationen des Gericht gelangt - an seinem gemeldeten Wohnsitz habe er sich schon lange nicht mehr sehen lassen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Die Entscheidung vom 16. März (Az.: S 15 SO 37/16 ER) ist noch nicht rechtskräftig.