Flüchtlinge - Brenner: Tirols Felipe kritisiert Regierung

Rom (APA) - Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) übt Kritik an den Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. „Die österreichische Regierung begreift nicht den historischen Wert des Brenners. Sie hätte mit Italien zusammen eine Lösung finden sollen“, sagte die Politikerin im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Das sage ich nicht nur aus der humanitären Perspektive, sondern auch als Verantwortliche im Tiroler Landtag für Fragen in Sachen Mobilität und Verkehr“, sagte Felipe. Die Entwicklungen am Brenner würden ihre Bemühungen in den letzten drei Jahren für eine stärkere Integration der Länder Tirol, Südtirol und Trentino zunichtemachen.

„Seit dem Herbst haben wir eine Zusammenarbeit mit Trentino-Südtirol, die auf Vorarlberg und Bayern ausgedehnt wurde, um gemeinsam Wege zur humanitären Hilfe zu finden, ohne die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Nach einer Phase des Dialogs mit der Zivilgesellschaft hat die österreichische Regierung ihren Weg geändert und sich darauf konzentriert, wie die Einwanderung verhindert werden soll“, kritisierte Felipe.

„Ich bin nicht gegen die Registrierung von Menschen, die nach Europa gelangen, sie müssen jedoch als Personen, nicht als unbestimmte Masse behandelt werden. Der Brenner ist jedoch der schlimmste Ort, um Kontrollen durchzuführen, Barrieren zu errichten oder um Personen zu registrieren“, so die Politikerin.

Sie warf den Regierungsmitgliedern „Mangel an Sensibilität“ vor. „Nicht alle sind sich im Klaren, was der Brenner bedeutet, und viele begreifen nicht, wie fortgeschritten der europäische Integrationsprozess und die Zusammenarbeit zwischen Tirol, Trentino und Südtirol ist. Wir leben konkret das europäische Ideal“, so Felipe. Die Wiedereinführung der nationalen Grenzen widerspreche diesem europäischen Ideal zutiefst. „Es ist enttäuschend, dass die EU ausgerechnet vor der Herausforderung der Einwanderung zu scheitern droht, die nicht einmal ein Prozent seiner Bevölkerung entspricht“, meinte Felipe.