Hypo-U-Ausschuss - Beamter verteidigt Politik nach Verstaatlichung

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Fragen der Abgeordneten an den Finanzministeriums-Spitzenbeamten, Alfred Lejsek, gingen am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss in sehr unterschiedliche Richtungen. Die NEOS interessierten sich für ein Kaufangebot für die Hypo Italien, SPÖ und ÖVP für das Hypo-Beihilfeverfahren und die FPÖ wollte Details zum Aktienkaufvertrag im Rahmen der Notverstaatlichung 2009.

Der Spitzenbeamte verteidigte im U-Ausschuss die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und die Strategie des Ministeriums in den Folgejahren. Er würde „nicht die Verstaatlichung in Zweifel ziehen“, sagte Lejsek auf Vorhalte des Team-Stronach-Vertreters Robert Lugar. Die Verluste seien dann ab 2012 aber „deutlich höher als ursprünglich angenommen“ gewesen. Man habe nicht wissen können, dass der Plan der bei der Verstaatlichungsrunde gelegt wurde, „nicht haltbar“ sei. Im Ministerium sei man „nicht grundsätzlich“ gegen eine Abbaugesellschaft (Bad Bank) für die Hypo gewesen, sondern wollte „alle Facetten“ berücksichtigen, beschrieb der Spitzenbeamte das jahrelange Tauziehen um eine Bad Bank. „Eine Bad Bank allein ist zu wenig.“ Dass die Abbaugesellschaft den Schuldenstand der Republik deutlich erhöhe, sei „auch mitzubedenken“ gewesen. Im Herbst 2014 wurde schließlich eine Hypo-Abbaugesellschaft auf Schiene gebracht.

Lejsek bedauerte auf Nachfrage des NEOS-Abgeordneten Rainer Hable, dass ein Kaufangebot für die Hypo Italien von 175 Mio. Euro nicht angenommen wurde. Die Kärntner Krisenbank habe gegenüber dem Finanzministerium betont, dass für die Italien-Tochter „ein besserer Preis erzielbar“ sei. Für die Hypo Italien musste dann ein „erklecklicher Betrag“ aufgewendet werden, so Lejsek. Die Italien-Tochter ist bis heute nicht verkauft worden und kostete die verstaatlichte Hypo Alpe Adria und damit auch den Steuerzahler hunderte Millionen Euro.

Mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) habe es im Jahr 2011 mehrere Gesprächsrunden für eine zwanzigprozentige Beteiligung an den guten Teilen der Südosteuropa-Tochter gegeben, sagte Lejsek auf Abgeordnetennachfrage. Der von der EBRD festgestellte Kapitalbedarf von 500 bis 800 Mio. Euro für die Hypo in Südosteuropa habe nach Ansicht des Hypo-Vorstandes nicht bestanden. Lejsek wies den Vorwurf zurück, dass man dem Hypo-Management gutgläubig vertraute. Die Zahlen der Bank seien „von mehreren Instituten geprüft“ worden. „Im Nachhinein hat sich die Sachlage deutlich verschlechtert.“

FPÖ-Vertreter Erwin Angerer wollte von Lejsek wissen, ob er den Aktienkaufvertrag für die Hypo-Verstaatlichung unterschrieben habe. Der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe ihn dazu ermächtigt, erwiderte Lejsek. Ob er die Verantwortung für den Vertrag übernehme, wollte Lejsek nicht kommentieren. Die Details des im Vertrag erwähnten „Masterloan“-Agreements inklusive Mitspracherecht der BayernLB habe er nicht gekannt.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl zielte darauf ab, das Finanzministerium, das zuletzt stets von ihrer Partei geführt wurde, im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren zu verteidigen. Die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird von der Opposition für ihr Handeln gegenüber der EU schließlich hart kritisiert. Lejsek war der verantwortliche Beamte für die Beihilfeverfahren aller heimischen Banken, für die eines notwendig war. Besonders kompliziert war es mit der früheren Hypo Alpe Adria.

Tamandl arbeitete mit geschickten Fragen heraus, dass das Finanzministerium gegenüber der EU schon ordentlich gearbeitet habe - vor allem wegen schwachbrüstiger Zusammenarbeit der Bank sei es selbst unter EU-Druck geraten. Lejsek stellte in seinen Antworten an Tamandl dar, wie intensiv die Kontakte des Ministeriums und der EU-Kommission gewesen seien. Gegenüber der Hypo habe man darauf hingearbeitet, dass Termine eingehalten werden. Die Hypo habe aber meistens erst im letzten Moment geforderte Daten geliefert - und diese seien auch nicht unbedingt so konsistent gewesen, wie man es von anderen Banken gewohnt war, wegen denen es auch ein Beihilfeverfahren gab. „Die Unterlagen der Bank sind immer relativ spät gekommen und sie waren in den Kernaussagen sehr, sehr abweichend von dem, was die Kommission wollte, vor allem bezogen auf Verkaufsfristen, aber auch zu jenem Teil, der nach der Notverstaatlichung abzubauen war“, sagte Lejsek. Auch was Neugeschäfte waren und was nicht, blieb all zu oft unklar, so Lejsek sinngemäß. „Die Bank war generell viel zu optimistisch, Daten waren am Ende des Tages nicht haltbar und nicht richtig dargestellt.“

Deutlich kritischer nachgefragt zum Handeln des Finanzministeriums unter Fekter hat freilich Oppositionspolitiker Werner Kogler (Grüne). Er thematisierte ein Telefonat Fekters im Mai 2012 mit dem damaligen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, bei dem Lejsek dazustieß, wie dieser bestätigte. Fekter habe beim Telefonat die Abspaltung des schlechten Geschäfts in eine Verwertungsgesellschaft noch im ersten Halbjahr 2012 zugesagt, was Almunia auch so zur Kenntnis nahm. Die Notenbank- und FMA-Spitze habe das als besten Weg dargestellt, so Fekter zu Almunia laut Kogler.

Nur gab es offenbar ein großes Missverständnis: Lejsek sei nach der Zusage Fekters alarmiert gewesen, so Kogler. Er habe Fekter gesagt, man habe sich immer gegen eine Bad Bank ausgesprochen. Es habe ein Missverständnis über das Thema Bad-Bank bzw. die Schaffung eines internen Abbauteils existiert, so Lejsek. „Ich fürchte ja“, sagte er auf die Frage Koglers, ob hier „alles wirklich nur ein Missverständnis“ war. Kogler meinte dann, der Ärger bei Almunia über das Verhalten Österreichs bzw. Fekters sei verständlich, wo ihm die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft zeitnah zugesagt worden sei, dies dann aber anders kam. Lejsek gestand jedenfalls ein: Bei Almunia sei angekommen, „wir machen eine Bad Bank“.

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer thematisierte eine Unterlage von Juli 2012, wonach die Kosten für eine interne oder eine externe Bad Bank vom Aufsichtsrat als gleich beziffert worden waren. Einzuschießen seien zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei beiden Varianten schlussendlich 2,6 Mrd. Euro gewesen, dazu sei Liquidität über 3,3 Mrd. Euro notwendig gewesen. Etwa ein Jahr später hieß es vom Aufsichtsrat allerdings, wie in früheren U-Ausschusstagen thematisiert wurde, die Schaffung einer Bad Bank hätte rund 2 Mrd. Euro (in Zusammenhang mit späteren Verkaufsfristen) gespart. Von Tamandl nach den Vorteilen für die Republik gefragt, sagte Lejsek, man habe solche bei einer „Bad Bank“-Lösung zunächst nicht ausgemacht.

Lugar thematisierte auch noch das Wyman-Gutachten, das in die Zeit des Ministerwechsels von Fekter auf ihren Nachfolger Michael Spindelegger fiel (ÖVP). Dieses habe eine Pleite der Hypo als günstigste Lösung dargestellt. Krainer meinte dazu, dass die Insolvenzdebatte aus seiner Sicht „von Teilen des BMF losgetreten“ worden sei - mit beträchtlichem Schaden.