Panama-Papers - Razzien bei Kanzlei Mossack Fonseca

Panama-Stadt (APA/AFP) - Die weltweit für Aufsehen sorgenden „Panama Papers“ stammen aus der Finanzkanzlei Mossack Fonseca - nun hat Panamas Polizei deren Büros durchsucht. An den Razzien war auch eine Einheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens beteiligt.

In Paris kamen am Mittwoch Steuerexperten aller 46 OECD-Mitgliedsstaaten wegen des Skandals zusammen, in Berlin war eine Aktuelle Stunde des Bundestags geplant.

Die Razzien in Panama fanden nach Angaben der Staatsanwaltschaft sowohl am Hauptsitz von Mossack Fonseca als auch in Filialen der Kanzlei statt. Der Hauptsitz in Panama-Stadt wurde stundenlang von der Polizei abgeriegelt, davor warteten Journalisten. Die Ermittler konnten nach eigenen Angaben „ohne Vorfälle oder Einmischung“ agieren.

Zeitungen berichten weltweit seit gut einer Woche über die dubiosen Finanzpraktiken der Kanzlei, nachdem eine anonyme Quelle der „Süddeutschen Zeitung“ elf Millionen Dokumente von Mossack Fonseca zugespielt hatte. Demnach nutzten offenbar Spitzenpolitiker, Sportstars und andere Prominente die Kanzlei, um Steuern zu umgehen. Zudem soll die Kanzlei auch Personen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität und aus sanktionierten Staaten zu ihren Kunden gezählt haben.

Offshore-Geschäfte, wie sie die Kanzlei für ihre Kunden aus aller Welt betreibt, sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können aber zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

In Paris kamen am Mittwoch die Verantwortlichen der Steuerbehörden der Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, um über den Skandal zu beraten. Ziel des Treffens sei es, „im Lichte der Enthüllungen der ‚Panama Papers‘ über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zu beraten, die Risiken von Steuerflucht zu identifizieren und über ein gemeinsames Vorgehen zu entscheiden“, erklärte die OECD. Ihr Generalsekretär José Ángel Gurría hatte im Zuge des Skandals bereits erklärt, Panama sei „die letzte große Bastion“ für Steuerflüchtlinge.

Der deutsche Bundestag wollte sich seinerseits am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit den Enthüllungen über die Briefkastenfirmen beschäftigen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, die „Panama Papers“ zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte zu machen. Bei der Diskussion unter dem Titel „Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen durchsetzen“ sollte unter anderem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Wort ergreifen.

~ WEB http://www.oecd.org/ ~ APA357 2016-04-13/14:02