Mazedoniens Opposition fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Ivanov

Skopje (APA) - Die führende mazedonische Oppositionskraft, der Sozialdemokratische Bund (SDSM), hat am Mittwoch die Abhaltung einer Sondersitzung des Parlaments und die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Gjorge Ivanov beantragt. Der Antrag wurde laut Medienberichten von 37 Abgeordneten unterzeichnet, darunter auch jenen aus anderen Oppositionsparteien. Notwendig waren 20 Stimmen.

Der Antrag wurde gestellt, nachdem Ivanov am Dienstag überraschenderweise mitgeteilt hatte, dass er alle Verantwortlichen für die politischen Affären im Land begnadigen würde. Dadurch wurde die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft, die sich seit September mit den Affären befasst, praktisch annulliert.

Vor der Debatte über den Oppositionsantrag müsste das Parlament, das am 7. April zwecks Neuwahlen im Juni aufgelöst worden war, diesen Beschluss wieder außer Kraft setzen. Entsprechend der Verfassung ist die Einleitung von Impeachment-Verfahren vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Über die Verantwortung des Präsidenten hat daraufhin das Verfassungsgericht, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit der Richterstimmen, zu entscheiden.

Der SDSM ist derzeit bemüht, sich im Parlament auch die Unterstützung der zwei Albanerparteien, der mitregierenden DUI und der DPA, zu sichern. Die regierende VMRO-DPMNE, die Ivanov für das Präsidentenamt kandidiert hatte, ist im Parlament mit 61 von 123 Sitzen vertreten.