Polit-Streit in Tschechien nach Besuch von Chinas Staatschef

Prag (APA) - Nach dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jingping Ende März in Prag gibt es in Tschechien Kritik am Vorgehen der Polizei. Zwei Beamte drangen etwa in die Kunstakademie ein, weil dort ein tibetische Fahne im Fenster hing. Kritiker warfen den Ordnungshütern daraufhin die Verletzung akademischer Freiheiten vor.

Die liberal-konservative Opposition nützt die Aufregung für Attacken auf die Regierung. Staatschef Milos Zeman habe den Besuch seines Amtskollegen aus China megalomanisch wie zu kommunistischen Zeiten inszeniert, sagte der Parteichef der Oppositionsbewegung Top 09, Miroslav Kalousek, laut Medienberichten vom Mittwoch. Die Polizei habe die Bürger „schikaniert“ und an ihrer Meinungsäußerung gehindert.

Polizeipräsident Tomas Tuhy entschuldigte sich beim Dekan der Filmakademie für die Anwesenheit der beiden Polizisten im Gebäude der Hochschule. Dies sei „unangebracht“ und „überflüssig“ gewesen, sagte Tuhy. Beide Polizisten müssen sich nun einem Disziplinarverfahren unterziehen.

Auch der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka äußerte Bedenken wegen des Vorgehens der Polizei. Er sagte, er betrachte einige Amtshandlungen als „nicht vernünftig“ und „inakzeptabel“.

Präsident Zeman wies die Kritik hingegen in gewohnt kraftvoller Ausdrucksweise zurück. Die Sicherheitsmaßnahmen seien richtig gewesen, weil man die Sicherheit des „zweitmächtigsten Mannes der Erde“ habe garantieren müssen. „Geistig normale Menschen sollten dies verstehen“, erklärte Zeman.