Deutsche Staatsfinanzen gesunden schneller als gedacht
Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Staatsfinanzen erholen sich nach Einschätzung der Bundesregierung dank der guten Konjunktur schneller a...
Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Staatsfinanzen erholen sich nach Einschätzung der Bundesregierung dank der guten Konjunktur schneller als gedacht. In ihrem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm für die EU erwartet sie schon 2020 eine Schuldenstandsquote von nur noch rund 59,5 Prozent des BIP.
Vor einem Jahr war sie noch davon ausgegangen, dass der staatliche Schuldenberg erst 2023 die in der EU vereinbarte Schwelle von 60 Prozent des BIP unterschreiten wird. Für dieses Jahr verzeichnet das Stabilitätsprogramm eine Schuldenquote von gut 68 Prozent.
Wie die anderen EU-Staaten muss Deutschland der EU-Kommission einmal im Jahr ein Stabilitätsprogramm vorlegen. Wegen der Finanzkrise und des folgenden Konjunktureinbruchs Ende des vergangenen Jahrzehnts waren die Staatsschulden auch in Deutschland rasant in die Höhe geschnellt und hatten 2010 einen Höchststand von über 80 Prozent des BIP erreicht. Insgesamt haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den vergangenen Jahrzehnten rund 2,2 Billionen Euro Schulden aufgetürmt. Weil das BIP derzeit schneller wächst als die Schulden, sinkt die Quote. Der Bund zum Beispiel schreibt seit 2014 Überschüsse.
Tritt die Entwicklung wie erwartet ein, würde Deutschland 2020 erstmals wieder beide Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen. Dieser sieht ein Staatsdefizit von höchstens drei Prozent vor und erlaubt einen Schuldenstand des Gesamtstaates von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der Gesamtstaat über den gesamten Prognosezeitraum bis 2020 keine Defizite aufweisen.