Flüchtlinge - FPÖ akzeptiert nur Null als Obergrenze

Wien (APA) - Der FPÖ ist auch mit der nunmehrigen Verschärfung des Asylrechts unzufrieden. Sicherheitssprecher Gernot Darmann verlangte am Mittwoch per Aussendung „eine Null als Obergrenze“, der Bundesregierung fehle es an Entschlossenheit. Unzufrieden zeigte sich auch das Team Stronach.

„Das Chaos in der Asylpolitik geht weiter, daran ändert auch die Mini-Begutachtungsfrist für das neue Asylgesetz nichts. Die Regierung doktert nun zum x-ten Mal am ‚Flickwerk‘ Asyl- und Fremdengesetz herum, betreibt aber wieder nur Kosmetik“, meinte Darmann. „Es fehlt ihr am politischen Willen, im Interesse der Bevölkerung Nägel mit Köpfen zu machen. Genau das ist das Problem und genau so schaut die Asyl-und Fremdenpolitik von SPÖ und ÖVP auch aus: tarnen, täuschen, tricksen, viel versprechen, nichts halten, Halbherzigkeiten statt entschlossenem Handeln.“

Aus Darmanns Sicht wäre es mehr als an der Zeit, auf die „Resettaste“ zu drücken und das gesamte Asyl- und Fremdenrecht neu aufzustellen. „Sich strikt an das Dublin-Abkommen halten, eine Null als Obergrenze ansetzen, abgelehnte Asylwerber konsequent abschieben, das wäre der erste Schritt in die richtige Richtung“, forderte er. „Entschlossenheit sehen wir bei SPÖ und ÖVP nur dann, wenn es darum geht, über die Bevölkerung - siehe Durchgriffsrecht - oder die Parlamentarier - siehe ‚Notverordnungsrecht‘ drüberzufahren.“

Kritik übte auch das Team Stronach. Die Regierung beginne unmittelbar vor der Bundespräsidentenwahl zu hudeln, ärgerte sich Generalsekretär Christoph Hagen. Dies sei kein seriöses Vorgehen.