Hypo-U-Ausschuss - Beamter: Bad Bank hatte „Charme“ für Vorstand

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Finanzministeriums-Spitzenbeamte Alfred Lejsek hat das zögerliche Vorgehen des Ministeriums in Bezug auf eine Abbaugesellschaft (Bad Bank) der Hypo Alpe Adria, auch damit erklärt, dass man den Hypo-Vorstand nicht aus der Verantwortung entlassen wollte. Es habe einen „gewissen Charme“ für die Bankführung gehabt, die Bad Bank dem Ministerium „rüberzuschieben“.

Ob es eine Motivation aufgrund von potenziellen Bonuszahlungen der damaligen Hypo-Chefs Franz Pinkl (2009-2010) und Gottwald Kranebitter (2010-2013) gegeben habe, auf eine Bad Bank zu drängen, wusste Lejsek nach eigenen Angaben zum damaligen Zeitpunkt nicht. Er habe die Details der Verträge von den Vorstandschefs Pinkl und Kranebitter nicht gekannt.

Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria war für die damalige Finanzministerin Maria Fekter kein Thema, der ihr folgende Finanzminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) wollte dann eine Insolvenz nicht mehr ausschließen, erinnerte sich der Spitzenbeamte, der Chefverhandler bei der Verstaatlichung und dem EU-Beihilfeverfahren war.

Auf Nachfrage erklärte Lejsek, dass die Hypo Alpe Adria „nicht von sich auf den Eigenkapitalzug aufgesprungen“ sei. Bei dieser Auseinandersetzung um 2,7 Mrd. Euro mit dem Alteigentümer BayernLB habe sich die Hypo Alpe Adria „eher zurückhaltend“ verhalten. Der Gutachter Fritz Kleiner stellte im Jahr 2013 bei der Bank einen Eigenkapitalersatz fest, der dann vonseiten der Hypo zu einem Rückzahlungsstopp gegenüber der BayernLB führte.

Welche Alternativen zu einer Bad Bank im Finanzministerium debattiert wurden, hinterfragte der Grüne Werner Kogler. Er wollte beispielsweise wissen, ob gesetzliche Änderungen im Sinne einer Abwicklung getroffen wurden. Lejseks Antwort lautet lautete „Nein“ - nicht vor 2014 und dem Hypo-Sondergesetz, das unter Spindelegger Gestalt annahm.

Auf Fragen von ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl, die heute sehr auf die Verteidigung ihrer Parteikollegin Fekter aus war, sagte Lejsek noch, dass ohne die Initiative Fekters das Schließen des Generalvergleichs mit den Bayern rund um den Streit um Kreditlinien oder Eigenkapital von der Ex-Hypo-Mutter BayernLB in der Skandalbank nicht Gestalt angenommen hätte. Geschlossen wurde dieser unter Fekters Nach-Nachfolger Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Die bereits dritte Befragung von Lejsek wird bis zum Ende ausgenutzt und endetet gegen 15 Uhr. Danach soll noch Fekters Kabinettschef Gerhard Zotter befragt werden.

Kranebitter hat indes dem Ausschuss zugesagt, ihm seine Prämienvereinbarung als Vorstandschef mit der staatlichen Hypo - in besonderer Geheimhaltungsstufe - zur Verfügung zu stellen.