Flüchtlinge - Brenner: EU-Sozialistenchef übt scharfe Kritik

Straßburg/Wien (APA) - Angesichts der Pläne zur Errichtung eines Grenzzauns am Brenner hat am Mittwoch auch der Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, ungewöhnlich heftige Kritik an der Regierung in Wien geübt. Die Pläne seien „völlig inakzeptabel“, mit dem „vorbeugenden“ Bau einer Grenzsperre „eine neue Stufe der Absurdität erreicht“, so der italienische EU-Abgeordnete.

„Der österreichische Vorstoß ist nutzlos und negativ für Europa“, fügte Pittella in einer Aussendung hinzu. Nicht nur weil er „dem Schengener Abkommen über die Freizügigkeit von Personen eindeutig widerspricht“, sondern auch weil er zeige, „dass die nationalen Regierungen sich lieber in ihren nationalen Festungen zusperren möchten, anstatt nach einer umfassenden und wirksamen europäischen Lösung zu suchen“.

Der Schengener-Grenzkodex erlaubt nach Artikel 23 die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Ein Notfallmechanismus erlaubt zudem die Wiedereinführung von Binnen-Grenzkontrollen für „maximal zwei Jahre“ wenn die EU-Außengrenze durch ein anderes Schengen-Land dauerhaft und ernsthaft nicht gesichert werden kann. Hier ist jedoch eine entsprechende Empfehlung des EU-Rates Voraussetzung.

Italien argumentiert, dass an der Brenner-Grenze aktuell keine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ vorliegt. Zudem habe das österreichische Innenministerium bisher keine Zahlen vorgelegt, die einen Zuwachs der Flüchtlingsbewegung von Italien nach Österreich belegen würden.