Hypo-U-Ausschuss- Fekter-Kabinettschef: Bankorgane uneins zu Bad Bank

Wien/Klagenfurt (APA) - Der frühere Kabinettschef von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Gerhard Zotter, ist am Mittwoch als zweite Auskunftsperson im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss geladen gewesen. Der heutige Tag galt als „Aufwärmrunde“ für die Befragung von Fekter selbst am morgigen Donnerstag. Zotter stellte seine und die Rolle der Politikerin rund um die damalige Hypo Alpe Adria als professionell dar.

Zotter, inzwischen Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH, sagte, dass zum Beginn der Fekter-Amtszeit 2011 eine „Bad Bank“ für die Hypo noch kein Thema gewesen sei. Rückblickend seien sich die Bankorgane dahingehend auch nicht einig gewesen. Die Frage sei - in der Zeit nach 2011 - auch gewesen, welche Ausgestaltung eine „Bad Bank“ haben könnte. Das Anstaltsmodell, bei dem sich „die Republik alles Schlechte umhängen“ hätte müssen, sei als Modell nicht in Frage gekommen. „Weil 2012 gab es ein Stabilisierungspaket, ein Sparpaket, ein 28-Milliarden-Paket.“

Österreich befand sich wegen eines übermäßigen Budgetvollzugs auch in einem Überwachungsverfahren seitens der EU, erinnerte Zotter in der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Dies habe man bei Entscheidungen der Hypo berücksichtigen müssen, so Zotter, der hierbei von einem zentralen Punkt für die Ministerin sprach.

Die Zielsetzungen, die Fekter gegenüber dem Hypo-Aufsichtsrat vertrat, seien klar dargestellt worden, so Zotter. Die notleidenden Kredite sollten abgebaut, die Verluste minimiert werden. Wie ein Damoklesschwert seien die Landeshaftungen über all dem Handel geschwebt, „dass die nicht schlagend werden“. Weitere Vorgabe sei gewesen, „dass die Hypo einen Weg einschlägt, bei dem sie ohne staatliche Mittel wirtschaften kann“.

NEOS-Politiker Rainer Hable replizierte daraufhin, dass ihm die Lösungen fehlen würden, die Fekter aus seiner Sicht auch hätte haben sollen. „Ich vermisse eine Auseinandersetzung mit dem Kernproblem“, vermisste Hable „das Treffen von Entscheidungen“. Die Einschätzung, dass man nicht an einer Lösung gearbeitet habe, teilte Zotter freilich nicht. Die Entwicklung sei leider eine andere gewesen, als sie eingeschätzt worden war.