Polens Regierung will Streit um Verfassungsgericht selbst lösen

Warschau/Straßburg (APA/dpa) - Die regierenden polnischen Nationalkonservativen werten die Resolution des Europaparlaments zur innenpolitischen Entwicklung in Polen als Parteinahme, die die Opposition unterstützen soll. Der Streit um das Verfassungsgericht solle im Land und im Warschauer Parlament gelöst werden, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

„Wir haben es wohl zum ersten Mal mit einer Situation zu tun, in der das Europaparlament aufgrund von Äußerungen von Oppositionspolitikern Rechtsmaßnahmen gegen Polen, gegen unser Volk richtet.“ Das Europäische Parlament hatte sich zuvor besorgt über die politische Lage in Polen geäußert. In einer Entschließung des Parlaments heißt es, vor allem der Streit um die Arbeit des Verfassungsgerichts sei bedenklich.

„Das ist der Ausdruck der Beunruhigung der Freunde Polens“, sagte der liberal-konservative polnische Europaabgeordnete Janusz Lewandowski dagegen. „Es ist kein Wunder, dass unsere Partner beunruhigt sind“, kommentierte auch der frühere liberal-konservative Europaminister Rafal Trzaskowski die Resolution. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe sich selbst in Europa an den Rand manövriert.