Hypo-U-Ausschuss - Beamter hatte Idee für Bayern-Verjährungsverzicht

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Idee, die BayernLB bei den heimischen Überlegungen zur Anfechtungsklage im Sinne der Rückabwicklung der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria wegen Irrtums vorerst zu einem Verjährungsverzicht zu bewegen, ist von Gerhard Zotter gekommen. Der damalige Kabinettschef von Ex-Finanzministerin Maria Fekter gab das im Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwoch als Auskunftsperson zu Protokoll.

Zotter kam wegen der Verhältnismäßigkeit auf diese Idee. Als erfahrener Beamter habe es sich bei der Forderung nach einem Verjährungsverzicht im Vergleich zu einer umgehenden Klage um das gelindere Mittel gehandelt. Mit der Idee sei er zwar anfangs alleine dagestanden, schlussendlich hat er aber die Institutionen und die Ministerin von der Idee überzeugt. „Damit waren wir erfolgreich“, meinte Zotter, „wir haben ein Jahr gewonnen“.

Ein Jahr drauf haben die Bayern noch einen weiteren Verjährungsverzicht zur angedachten Rückabwicklungsklage abgegeben, schlussendlich kam es im Vorjahr zum politischen Generalvergleich im Streit zwischen Bayern und Österreich und ihren staatlichen Banken - BayernLB und Hypo, die dann schon die Heta war.

Eine Klage wegen Arglist wäre 30 Jahre lange möglich gewesen.