Zwei Hauptkampagnen für britisches EU-Referendum zugelassen

London (APA/AFP) - Die britische Wahlkommission hat die beiden Kampagnen für das EU-Referendum benannt, die mit öffentlicher Unterstützung rechnen können. Auf der Seite der EU-Befürworter erhielt die Kampagne „Stärker in Europa“ von Premier David Cameron den Status als geförderte Kampagne, auf der Seite der EU-Gegner die vom Londoner Bürgermeister Boris Johnson unterstütze Kampagne „Vote Leave“ (Wählt Ausstieg).

Beide Kampagnen dürfen nun mehr Geld ausgeben und mehr öffentliche Fördermittel erhalten. Die Kampagne des EU-Gegners Nigel Farage und seiner rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen UKIP-Partei wurde von der Wahlkommission abgelehnt.

Farages Kampagne „Leave.EU“, die vom Millionär Arron Banks unterstützt wird, kündigte an, die Entscheidung der Kommission anzufechten. Banks erklärte, er sei „höchst unzufrieden“ und werde eine richterliche Überprüfung beantragen. Falls dieser Schritt das Referendum bis Oktober verzögere, sei dies „bedauerlich“.

Staatliche geförderte Hauptkampagnen dürfen bis zu sieben Millionen Pfund (8,7 Millionen Euro) ausgeben, deutlich mehr als das Limit von 700.000 Pfund für jede andere registrierte Kampagne. Außerdem können sie bis zu 600.000 Pfund aus öffentlichen Töpfen für Verwaltungskosten und Werbematerial erhalten und Rundfunkspots ausstrahlen.

Der Startschuss für die Kampagnen fällt am Freitag. Am 23. Juni stimmen die Briten ab, ob sie in der EU verbleiben wollen. Cameron hat zwar aus Brüssel mehrere Zugeständnisse erhalten - etwa, dass die Sozialleistungen für EU-Ausländer im Falle eines Verbleibs in der EU gekappt werden können. Dennoch liegen „Brexit“-Gegner und Befürworter derzeit weiter Kopf an Kopf.