Liste begnadigter Politiker in Mazedonien veröffentlicht

Skopje (APA) - Auf der Liste der vom Mazedoniens Präsidenten Gjorgje Ivanov ohne jegliches Gerichtsverfahren begnadigten Politiker befinden sich 56 Personen sowohl aus den Reihen der regierenden VMRO-DPMNE wie auch der führenden Oppositionskraft, dem sozialistischen SDSM. Die umstrittene Entscheidung des Staatschefs und die Namen der Begnadigten wurden am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht.

Wie erwartet findet sich als prominentester Vertreter Ex-Premier Nikola Gruevski von der Partei VMRO-DPMNE auf der Liste. Dieser war Anfang 2016 zurückgetreten, nachdem Vorwürfe, Gruevski habe 20.000 Menschen abhören lassen, eine schwere Regierungskrise ausgelöst hatten.

Sämtliche in die Angelegenheit verwickelte Personen ließ Ivanov nun begnadigen. Darunter etwa der frühere Verkehrsminister, VMRO-DPMNE-Funktionär Mile Janakovski, in insgesamt 16 Fällen sowie Ex-Innenministerin Gordana Jankuloska in 13 Fällen. Beide waren im Mai 2015 nach den blutigen Kämpfen der Polizei mit einer bewaffneten Albanergruppe zurückgetreten.

Unter den Begnadigten befindet sich auch der einstige Präsident Mazedoniens, Branko Crvenkovski, sowie SDSM-Chef Zoran Zaev. Sie haben Ivanov jedoch aufgefordert, ihre Namen von der Liste zu streichen.

Oppositionsanhänger haben sich am Abend zu einer neuen Protestkundgebung in Skopje versammelt. Demonstrationen gab es laut Medienberichten auch in Bitola, wo es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei kam.