Hypo-U-Ausschuss steuert mit Fekter-Befragung auf neues Highlight zu

Wien/Klagenfurt (APA) - Heute steuert der Hypo-U-Ausschuss auf ein neues Highlight zu. Als Auskunftsperson kommt vormittags die frühere ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Sie soll zu ihren Handlungen in ihrer Ministerzeit von 2011 bis 2013 befragt werden, als die Skandalbank Hypo Alpe Adria bereits in Staatsbesitz war. Die wortgewaltige Politikerin dürfte ihr Handeln vor allem gegenüber Oppositionspolitikern verteidigen.

Damalige Bank-Manager und Oppositionsvertreter werfen der nunmehrigen Nationalratsabgeordneten vor, dass unter ihrer Ägide keine Bad Bank für die Hypo eingerichtet wurde, was ihren Aussagen zufolge den Schaden mit der Skandalbank minimieren hätte können. Auch habe die Ministerin im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens nicht ideal gehandelt.

Mitgrund für die Nicht-Umsetzung einer Bad Bank zur Zeit Fekters als Finanzministerin ist manchen Aussagen im U-Ausschuss zufolge, dass dies die Staatsschuldenquote nach Maastricht-Kriterien deutlich erhöht hätte. Politische Gegner vermuten auch die Nationalratswahlen 2013 als Grund für das Warten auf eine Spaltung der Hypo, zu der es erst unter ihrem Nachfolger Michael Spindelegger (ÖVP) kam. Im Nationalrat bezeichnete Fekter die Hypo im April 2013 jedenfalls einmal als „Fass ohne Boden“, das sehr belastend für die Steuerzahler sei.

Nach Fekter kommt Donnerstagnachmittag noch der frühere Finanzstaatssekretär und nunmehrige SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Für ihn wird es bereits die zweite Befragung im U-Ausschuss.