US-Regierung übt scharfe Kritik an Menschenrechtslage in Türkei

Washington (APA/AFP) - Die USA kritisieren die Menschenrechtslage in der Türkei scharf. Die Regierung in Ankara habe die Anti-Terror-Gesetze sowie das Gesetz zur Bestrafung von Beleidigungen des Staatschefs dazu benutzt, „legitimen politischen Diskurs und investigativen Journalismus zu unterdrücken“, heißt es einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums zur globalen Lage der Menschenrechte.

Darin wird den türkischen Behörden vorgeworfen, „Journalisten und normale Bürger“ zu verfolgen und Medienorganisationen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das Ministerium kritisiert ferner, dass es im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schwere Menschenrechtsverletzungen gebe.

So gebe es „glaubhafte Vorwürfe“, dass es „willkürliche und gesetzeswidrige Tötungen“ durch die Sicherheitskräfte gegeben habe. Die USA stufen die PKK genauso wie die türkische Regierung als „Terrororganisation“ ein und prangern in dem Bericht auch deren Gewalttaten an.

Der Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt wird alljährlich vom State Department veröffentlicht. Die aktuellen Passagen zur Türkei könnten das Verhältnis der USA zu dem NATO-Partnerland weiter belasten.

US-Präsident Barack Obama hatte sich bei einem Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan im März in Washington besorgt über dessen Umgang mit der Pressefreiheit gezeigt. Erdogan wiederum bestritt während seiner Visite, dass die Meinungsfreiheit in seinem Land unterdrückt werde.

(Der Bericht des State Department im Internet: : www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/)