Flüchtlinge - Länder legen sich wegen Asylgesetz quer

Wien (APA) - Einige Bundesländer könnten sich gegen die geplante Asylgesetz-Novelle quer legen. Grund dafür dürften laut einem Schreiben des Landes Oberösterreich, aus dem die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) zitiert, erwartete höhere Verwaltungskosten sein. Eine Zustimmung sei „aus derzeitiger Sicht vom Land Oberösterreich nicht zu erwarten“, heißt es darin. Gefordert werden zumindest Gespräche.

Grund für das angedrohte Veto sollen vor allem Kompetenzverlagerungen der Asylmaterie vom Bund auf die Landesverwaltungsgerichte sein. Es müssten vor einem Beschluss „jedenfalls Gespräche mit den Ländern“ stattfinden, heißt es in dem Schreiben. Auch Niederösterreich und das Burgenland sollen sich laut „Kronen Zeitung“ dem Protest angeschlossen haben.