UN-Resolution soll Terroristen in Syrien von Chemiewaffen fernhalten

New York/Genf (APA/dpa/Reuters) - Russland und China wollen mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat Terroristen davon abhalten im syrischen Bürgerkrieg chemische Waffen einzusetzen. Die bisherigen Resolutionen reichten nicht aus, um dieser Gefahr entgegenzutreten, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in New York.

Deswegen habe er gemeinsam mit seinem chinesischen Kollegen einen „ziemlich einfachen“ Text eingereicht, der UN-Mitgliedsstaaten auffordert, jegliche solche Beobachtungen dem Sicherheitsrat zu melden. „Wir haben bemerkt, dass es da eine Lücke gibt, eine fehlende Verbindung. Wir arbeiten nicht dagegen an, dass es die Möglichkeit gibt, dass Terroristen sich darauf vorbereiten, eine chemische Waffe zu bauen.“

Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats reagierten zunächst nicht auf den Vorstoß. Russland und die USA, die beide ein Veto-Recht im Rat haben, hatten sich über das Vorgehen in dem Konflikt in den vergangenen Jahren häufig gestritten.

Indes forderte der UN-Gesandte Staffan de Mistura zum Auftakt der nächsten Runde der syrischen Friedensgespräche in Genf die Teilnehmer zu einem neuen Bekenntnis zu dem brüchigen Waffenstillstand auf. Es habe ernsthafte Zwischenfälle gegeben, aber noch „kein Buschfeuer“, sagte er am Mittwoch in Genf. Wer bisher die Feuerpause unterstützt habe, solle nun seine Entschlossenheit bekräftigen, sie zu verteidigen.

Die vorherige Runde der Gespräche war am 24. März abgeschlossen worden. De Mistura traf sich nun zunächst mit Vertretern der Opposition. Die Verhandlungsführer der Regierung werden am Freitag erwartet, nachdem die Auszählung der Parlamentswahl vom Mittwoch abgeschlossen ist.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA632 2016-04-13/23:33