Hypo-U-Ausschuss- Tauziehen um Bad Bank bei Fekter-Befragung im Fokus

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Abgeordneten wollen bei der Befragung der ehemaligen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011-2013) heute, Donnerstag, im Hypo-U-Ausschuss vor allem das jahrelange Tauziehen um eine Abbaugesellschaft (Bad Bank) thematisieren und die Frage der politischen Verantwortung klären.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will heute im Ausschuss die Entwicklungen „im Zeitverlauf“ beleuchten. Ob die zeitlich frühere Einrichtung einer Bad Bank dem Steuerzahler Geld gespart hätte, sei im „Nachhinein schwierig“ zu sagen. „Am Ende des Tages hätte beides gleich viel kostet“, sagte Krainer vor Beginn des U-Ausschusses. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl will am Donnerstag im U-Ausschuss klären, warum zunächst keine Bad Bank eingerichtet wurde. Tamandl betonte, dass man mit dem herausverhandelten Bayern-Verjährungsverzicht und dem Vergleich auf die Hälfte der von der Bayern zurückgeforderten 2,3 Mrd. Euro, dem Steuerzahler einiges erspart.

Von speziellen Interesse ist für FPÖ-Vertreter Erwin Angerer heute das lange Hypo-Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission. Weil Fekter das Verfahren unterschätzt habe, sei ein „maximaler Schaden“ verursacht worden. Die Freiheitlichen erschienen heute neuerlich ohne ihren eigentlichen U-Ausschuss-Fraktionschef Gernot Darmann, der als FPÖ-Obmann und -Landesrat nach Kärnten wechselt. Wie schon gestern rückten sie - zumindest vorerst - auch nur mit zwei Abgeordneten an. Eigentlich sind die Freiheitlichen mit vier Politikern im U-Ausschuss vertreten.

Der Grüne-Fraktionsführer Werner Kogler will die ehemalige Finanzministerin zur ihrer Krisenstrategie bei der Hypo befragen. „Es war immer Kopf in den Sand.“ Durch das Verzögern sei der Schaden immer höher geworden. Kogler bezeichnete das Finanzministerium im Hinblick auf die Hypo als „größte Leichenschminkanstalt in Europa“.

NEOS-Vertreter Rainer Hable will Fekter auf die Eigentümerverantwortung der Bundesregierung bei der Hypo ansprechen und warum sie dieser nicht nachgekommen ist. Fekter und die Regierung habe den „desaströsen Zustand“ bis zur Nationalratswahl „unter der Tuchent“ halten wollen. Es werde nun Zeit, dass Fekter ihre Verantwortung „für diese Untätigkeit“ übernehme. Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar will die ehemalige Finanzministerin zu einer möglichen Pleite der Hypo befragen. Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und auch Fekter seien für eine Insolvenz gewesen, und die „rote Reichshälfte“ mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundespräsident Heinz Fischer hätte dies verhindert. Lugar will - wie bereits mehrmals angekündigt - auch den Bundespräsidenten noch in den U-Ausschuss einladen.